Frage an Brigitte Zypries von Andrea H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Zypries,
Sie machten in der Financial Times Deutschland die Bürger selbst für den desolaten Zustand des Datenschutzes verantwortlich und meinten:
"Das Datenschutzbewusstsein hat in den letzten Jahrzehnten leider nachgelassen. Und viele Menschen geben ohne Weiteres persönlichste Dinge preis." Und schließlich mußten Sie noch darauf hinweisen, daß Ihnen über die Plattform Abgeordnetenwatch schon ganze Lebensläufe einschließlich Verdienstdaten geschickt worden wären.
Zum Punkt Lebenslauf eine Frage:
Lassen Sie vor der Beantwortung der Fragen die Indentität der Fragesteller auf Abgeordnetenwatch feststellen? Immerhin wäre das mit ELENA, der Kontodatenabfrage, der geplanten zentralen Meldedatei einschließlich der neuen, allgemeinen Personen.. ähm Verzeihung Steuerkennziffer und der Vorratsdatenspeicherung, sowie allen anderen behördlichen Dateien, die kein Mensch mehr überblicken kann, absolut kein Problem mehr. Für jemanden an der richtigen Stelle nur ein paar Mausklicks!
Und genau da liegt das Problem, weil wo das gemacht werden kann, es auch irgendwann gemacht wird. Wer verlockende Datenberge anhäuft, ist schuld am Mißbrauch! Sind Sie anderer Meinung? Insofern gebe ich Ihnen Recht, daß das Datenschutzbewußtsein doch sehr zu wünschen übrig läßt. Und zwar auf Ihrer Seite, Frau Zypies. Sie haben z.B. die Vorratsdatenspeicherung nicht zähneknischend umsetzen müssen, sondern Sie haben sie auf den Weg gebracht!
Abgesehen davon ging es im jüngsten Skandal auch nicht um Lebensläufe sondern um Namen und Kontonummern. Insofern halte ich Ihre Schuldzuweisung für leicht daneben, denn wann immer jemand ein bargeldloses Geschäft tätigt, kommt sein Geschäftspartner zwangsläufig an diese Daten. Es geht ja gar nicht anders.
Daher meine zweite Frage:
Sind Sie also tatsächlich der Meinung, der Bürger habe selbst Schuld an der Misere, eben, weil er am bargeldlosen Zahlungsverkehr teilnimmt? Sind Sie für die Abschaffung des bargeldlosen Zahlungsverkehrs?
A. Hornung
Sehr geehrte Frau Hornung,
natürlich lasse ich die Identität der Fragensteller auf Abgeordnetenwatch nicht überprüfen, bevor ich ihnen antworte.
Zu den verschiedenen Ebenen der Diskussion zum Datenmissbrauch und zur Vorratsdatenspeicherung habe ich mich nun schon mehrfach in diesem Forum geäußert. Bitte lesen Sie etwa meine Antworten an Herrn Neumann vom 18. Juni oder an Herrn Haaske vom 3. September nach.
Ich bitte Sie zu unterscheiden, ob es sich um behördliche Daten handelt, die z.B. zur Strafverfolgung benötigt werden, oder um Daten, die zu wirtschaftlichen Zwecken verkauft werden. Ich lasse deshalb nun prüfen, inwieweit die vorhandenen Instrumente zur Bekämpfung des Datenmissbrauchs weiter verbessert und ergänzt werden können – etwa um die Möglichkeit der Gewinnabschöpfung. Aber es liegt eben auch an den Bürgerinnen und Bürgern selbst, nicht gedankenlos persönliche Informationen über ihre Einkommens- und Lebenssituation öffentlich preiszugeben. Dass dies immer noch zu häufig geschieht, ist eine Feststellung, die auf meinen persönlichen Erfahrungen basiert (z B. auch auf dieser Seite) und keine Schuldzuweisung.
Wie Sie zu dem Ergebnis kommen, aus der von mir kritisierten Freizügigkeit im Umgang mit den eigenen Daten zu schließen, ich sei für die Abschaffung des bargeldlosen Zahlungsverkehrs, kann ich nicht nachvollziehen. Es ist in jedem Fall nicht richtig.
Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Zypries
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