Frage an Brigitte Zypries von Kurt F. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Zypries,
im Fall des sog. Holzklotzmordes hat die Polizei die TK-Daten von 10000 Bürgern abgefragt gegen die kein hinreichender Anfangsverdacht bestand. Im räumlichen Umkreis von mehreren Kilometern und im zeitlichen Umreis von 5 Stunden um einen Tatort herum zu telefonieren, ist sicher KEIN hinreichender Anfangsverdacht, denn wenn es für einen Anfangsverdacht schon reichen würde, sich innerhalb jenes räumlichen und zeitlichen Umkreises um eine Tat aufgehalten zu haben, daß man der Täter hätte sein können, dann wäre in unserer mobilen Gesellschaft jeder irgendeiner Straftat verdächtig. Sind Sie anderer Meinung? Warum?
Wie ich das sehe wurden die Daten der Telekommunikationsunternehmen mißbraucht, um einen Verdacht gegen 10000 Menschen zu konstruieren. Und das nur wenige Monate nach der Eilentscheidung des BVerfG zur VDS. Ich sehe an diesem Fall ganz eindeutig, daß diese Daten immense Begehrlichkeiten bei den Ermittlungsbehörden wecken und daß sie trotz richterlichem Vorbehalt in rechtswidriger Weise benutzt werden.
Die Daten sind eigentlich dazu da, gezielt dann abgefragt zu werden, wenn gegen jemanden schon ein Anfangsverdacht vorliegt. Außerdem hätten diese Daten erst dann herangezogen werden dürfen, wenn die Tat sonst nicht oder nur erheblich erschwert aufzuklären gewesen wäre. Entgegen diesem Grundsatz wurden sie sofort abgefragt, noch ehe man überhaupt einschätzen konnte, ob die Tat sonst nicht oder nur erheblich schwerer aufgeklärt werden kann. Letztendlich wurde die Tat gerade NICHT durch den staatlichen Mißbrauch der VDS-Daten aufgeklärt.
Nachdem der Staat immer mehr und mehr Daten der Bürger sammelt und verknüpft und es sich erweist, daß man alleine durch Daten zum Verdächtigen wird, meine Frage: Was werden Sie KONKRET unternehmen, damit dieser ständige Mißbrauch der Bürgerdaten (ich erinnere auch an Operation Mikado) endlich aufhört? Wann werden Richter endlich bestraft, wenn Sie rechtswidrige Anordnungen unterschreiben?
mfg Kurt Felgendreher
Sehr geehrter Herr Felgendreher,
ich habe keine Erkenntnisse zu den Ermittlungsmethoden in dem sog. "Holzklotz-Fall" und möchte deshalb zu Ihren Aussagen keine Bewertung abgeben.
Ermittlungen sind Sache der Länder, bitte erkundigen Sie sich bei dem zuständigen Landesministerium.
Was das Thema "Datenmissbrauch" anbelangt, möchte ich Sie gerne auf meine Antwort an Herrn Neumann vom 18. Juni 2008 verweisen.
Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Zypries
Weitere Fragen an Brigitte Zypries
(...) auch nach einer Trennung muss ein Vollzeit arbeitender Unterhaltspflichtiger keinen zusätzlichen Job aufnehmen, falls sein Einkommen nicht zur Bestreitung des Kinderunterhaltes ausreicht. (...)
(...) vor Gericht, auch vor dem Bundesverfassungsgericht, möchte ich vorsichtshalber gar nichts ausschließen. Aber: Das Gesetz zur Einführung des Elterngeldes ist im Bundesministerium der Justiz rechtlich geprüft worden und als Ergebnis dieser Prüfung halte ich es für verfassungsgemäß. (...)
(...) ich bedanke mich sehr für Ihre Frage. Die deutschen Zementwerke erhalten Emissionsrechte zur Zeit noch gratis zugeteilt, weil sie ansonsten einen zu großen Wettbewerbsnachteil hätten gegenüber Zementwerken außerhalb der EU, die nicht am Emissionsrechtehandel teilnehmen. Wenn die Produktionskosten von Zement in der EU höher wären, würde die Produktion folglich in Länder außerhalb der EU verlagert werden. (...)
(...) Ihre Unzufriedenheit mit der mangelnden Transparenz der Verhandlungen eines Handelsabkommens der EU mit Japan teile ich. Wie schon bei TTIP und CETA halte ich die Veröffentlichung des Verhandlungsmandats für angebracht. (...)