Frage an Brigitte Zypries von Peter S. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Zypries,
ich hätte gerne eine Erklärung hinsichtlich der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes über die Überhangsmandate. Sofern ich das Urteil richtig verstanden habe, ist das derzeitige Wahlrecht nicht verfassungskonform, da die Regelung zu den Überhangsmandaten paradoxe Wahlergebnisse hervorbringen kann. ("weniger Stimmen können zu mehr Mandaten führen").
Soweit so gut, daraus folgt doch logisch direkt, dass der Deutsche Bundestag in seiner jetzigen Zusammensetzung nicht verfassungskonform ist. Jetzt frage ich mich, warum führt dieses Urteil nicht direkt zur Auflösung des Bundestages? Und noch besser, diese verfassungswiedrige Regelung darf auch im Jahre 2009 wieder angewendet werden.
Ich würde mich freuen, wenn Sie mir erklären könnten was daran rechtsstaatlich ist und die zugrundliegende Logik.
Mit freundlichen Grüßen
Peter Stauvermann
Sehr geehrter Herr Stauvermann,
Sie haben das Urteil des Bundesverfassungsgerichts richtig verstanden. Die Regelungen des Bundeswahlgesetzes, aus denen sich der Effekt des negativen Stimmgewichts ergibt („weniger Stimmen können zu mehr Mandaten führen“), sind verfassungswidrig, weil sie die Grundsätze der Gleichheit und Unmittelbarkeit der Wahl verletzen. Der Wahlfehler wirkt sich zwar auf die Zusammensetzung des 16. Deutschen Bundestages aus, führt aber nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts wegen eines überwiegenden Bestandsschutzes nicht zu dessen Auflösung. Gleichwohl hat das Gericht den Gesetzgeber verpflichtet, spätestens bis zum 30. Juni 2011 eine verfassungsgemäße Regelung zu treffen.
Da innerhalb der Bundesregierung das Innenministerium für Fragen des Wahlrechts zuständig ist, möchte ich Sie bitten, sich direkt dorthin zu wenden.
Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Zypries
Weitere Fragen an Brigitte Zypries
(...) auch nach einer Trennung muss ein Vollzeit arbeitender Unterhaltspflichtiger keinen zusätzlichen Job aufnehmen, falls sein Einkommen nicht zur Bestreitung des Kinderunterhaltes ausreicht. (...)
(...) vor Gericht, auch vor dem Bundesverfassungsgericht, möchte ich vorsichtshalber gar nichts ausschließen. Aber: Das Gesetz zur Einführung des Elterngeldes ist im Bundesministerium der Justiz rechtlich geprüft worden und als Ergebnis dieser Prüfung halte ich es für verfassungsgemäß. (...)
(...) ich bedanke mich sehr für Ihre Frage. Die deutschen Zementwerke erhalten Emissionsrechte zur Zeit noch gratis zugeteilt, weil sie ansonsten einen zu großen Wettbewerbsnachteil hätten gegenüber Zementwerken außerhalb der EU, die nicht am Emissionsrechtehandel teilnehmen. Wenn die Produktionskosten von Zement in der EU höher wären, würde die Produktion folglich in Länder außerhalb der EU verlagert werden. (...)
(...) Ihre Unzufriedenheit mit der mangelnden Transparenz der Verhandlungen eines Handelsabkommens der EU mit Japan teile ich. Wie schon bei TTIP und CETA halte ich die Veröffentlichung des Verhandlungsmandats für angebracht. (...)