Frage an Brigitte Zypries von Dominik S. bezüglich Familie
Sehr geehrte Frau Zypries,
am 14.4.08 wurde Sie von Herrn Theodor Rams gefragt welche Konsequenzen Sie aus den Fällen von Kindestötungen Talea(Wuppertal) und Kevin (Bremen) ziehen werden.
http://www.abgeordnetenwatch.de/brigitte_zypries-650-5639--f106705.html#frage106705
Schön das Sie es nach über 3(!)) Monaten doch noch geschafft haben zu antworten. Das Thema liegt Ihnen sicher so am Herzen, dass Sie bestimmt lang über eine Antwort nachgedacht haben, oder?
Um so unverständlicher, dass Sie entweder die Fälle nicht kennen oder nicht gewillt sind auf die Frage klar zu antworten.
Frau Zypries, in beiden Fällen hatte das Jugendamt bereits das Sorgerecht über die Kinder!!! Talea starb nachdem es aus seiner leibliche Familien entrissen wurde, bei den von Jugendamt(!!!) ausgesuchten Pflegeeltern. In beiden Fällen gabe es bereits in Vorfeld der schrecklichen Taten massive Warnhinweise an die Jugendämter !
Anstatt also auf die Frage von Rams über das Fehlverhalten der Jugendämter zu antworten, erklären Sie mit Stolz, dass vor kurzem die Machtbefugnisse der Jugendämter drastisch ausgeweitet wurden.
Deshalb nochmal zu Klarstellung :
Was werden Sie tun, damit zukünftig verhindert wird , das Kinder, die unter direkter Verantwortung der Jugendämter stehen, zu Tode gequält werden ???
Werden Sie dafür Sorgen, dass es zukünftig eine Aufsichtsbehörde gibt, welche die Handlungen der Jugendämter überwacht ?
Werden Sie dafür Sorgen, dass sich die Mitarbeiter der Jugendämter zukünftig an Recht und Gesetz halten?
(Darf ich Sie daran erinnern, dass in dem Ihnen sicher bekannten Fall Görgülü, das zuständige Jugendamt sogar Urteile des BVergG ignorierte)
Werden Sie endlich die zahlreichen Beschwerden der Betroffenen über die deutschen Jugendämter ernst nehmen ?
Sie wissen ja sicher, dass sich inzwischen der EU-Petitionsausschuß sehr intensiv mit der enormen Kritik an den deutschen Jugendämter beschäftigt.
Ich appelliere an Sie, klar auf diese Fragen zu antworten und hier Farbe zu bekennen.
MfG
D. Strauss
Sehr geehrter Herr Strauss,
wie ich bereits in meiner Antwort an Herrn Rams geschrieben habe, bin ich bestürzt über die Fälle von Vernachlässigung von Kindern. Ich kann Ihnen versichern, dass ich mich in meinem Zuständigkeitsbereich wo immer es geht für den Schutz des Kindeswohls einsetze. Viele Gesetzesvorhaben verdeutlichen dies. Bei Fragen, die das Kinder- und Jugendhilfegesetz - und damit die Jugendämter - betreffen, wenden Sie sich bitte an meine Kollegin, Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen, die innerhalb der Bundesregierung dafür zuständig ist.
Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Zypries
Weitere Fragen an Brigitte Zypries
(...) auch nach einer Trennung muss ein Vollzeit arbeitender Unterhaltspflichtiger keinen zusätzlichen Job aufnehmen, falls sein Einkommen nicht zur Bestreitung des Kinderunterhaltes ausreicht. (...)
(...) vor Gericht, auch vor dem Bundesverfassungsgericht, möchte ich vorsichtshalber gar nichts ausschließen. Aber: Das Gesetz zur Einführung des Elterngeldes ist im Bundesministerium der Justiz rechtlich geprüft worden und als Ergebnis dieser Prüfung halte ich es für verfassungsgemäß. (...)
(...) ich bedanke mich sehr für Ihre Frage. Die deutschen Zementwerke erhalten Emissionsrechte zur Zeit noch gratis zugeteilt, weil sie ansonsten einen zu großen Wettbewerbsnachteil hätten gegenüber Zementwerken außerhalb der EU, die nicht am Emissionsrechtehandel teilnehmen. Wenn die Produktionskosten von Zement in der EU höher wären, würde die Produktion folglich in Länder außerhalb der EU verlagert werden. (...)
(...) Ihre Unzufriedenheit mit der mangelnden Transparenz der Verhandlungen eines Handelsabkommens der EU mit Japan teile ich. Wie schon bei TTIP und CETA halte ich die Veröffentlichung des Verhandlungsmandats für angebracht. (...)