Frage an Brigitte Zypries von Steffen B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Guten Tag Frau Zypries,
im Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil 1 Nr.23, Seite 999, §98 Einschränkung von Grundrechten steht folgendes: die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit ( Art. 2 Abs.2 Satz 1 des GG), der Freiheit der Person (Art. 2 Abs.2 Satz 2 des GG ), des Brief-,Post- und Fernmeldegeheimnisses ( Art. 10 Abs.1 des GG ) und des Schutzes vor Auslieferung ( Art. 16 Abs. 2 Satz 1 des GG) werden nach Maßgabe dieses Gesetzes eingeschränkt !!!. Können Sie mir, als uninformierten Leser mal genau erklären, wie diese Einschränkungen wohl aussehen ?. Für mein Verständnis lassen sich die obigen Grundrechte nun bis zur völligen Abschaffung beugen. In meinen Augen ist hier eine klare Beschneidung von Grundrechten verankert worden. Über Ihre Antwort freue ich mich.
Böckmann
Sehr geehrter Herr Böckmann,
zur Beantwortung Ihrer Frage möchte ich Sie auf meine Antwort an Frau Ullmann vom 19. August verweisen.
Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Zypries
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