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Brigitte Zypries
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Frage von Peter H. •

Frage an Brigitte Zypries von Peter H. bezüglich Recht

Sehr geehrte Fr. Zypries

das Grundgesetz ist das höchste Gesetz in diesem Land. Darauf Basiert unser Gemeinwesen. Ich Hoffe das Sie mir darin unbedingt Zustimmen. Wie kann es also sein, dass an den Finanzhochschulen, also den Einrichtungen wo Finanzbeamte ausgebildet werden, mit dem Sachbuch "Abgabenordnung" gelehrt wird, das die Verwaltungserlasse der Finanzverwaltung über dem GG stehen:

Unter Teil A Einleitung
Systematische Stellung, Bedeutung und Geschichte der Abgabenordung

Dort wird explizit unsere Verfassung dem Verwaltungsrecht und somit der Finanzverwaltung untergeordnet!

Ein Skandal !

Das Buch ist unter :
Hans Helmschrott/Jürgen Schaeberle
Abgabenordnung
Reihe: Grundkurs des Steuerrechts, Band 1
13., neu bearbeitete Auflage
XIX, 452 S., Kartoniert
Preis: EUR 29,95
Erschienen am: 10.08.2006
ISBN: 3-7910-2494-9
ISBN: 978-3-7910-2494-3

Fachgebiet: Steuern
Produkttyp: Lehrbuch
zu beziehen ....

Ich bitte Sie höflichst dieses an dieser Stelle zu erklären ...
Es kann natürlich sein, das es so richtig ist, womit Sie jedoch einräumen , das es ein Mehrklassengesetz gibt

Portrait von Brigitte Zypries
Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Hirschfeld,

zunächst einmal möchte ich Ihnen vehement widersprechen: In Deutschland gibt es kein "Mehrklassengesetz". Zustimmen möchte ich in dem Punkt, dass das Grundgesetz als unsere Verfassung unwidersprochen gilt!

Welche Bücher für die Ausbildung von Finanzbeamtinnen und Finanzbeamten verwendet werden und in welchem Kontext das geschieht, kann ich nicht beurteilen.

Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Zypries