Frage an Brigitte Zypries von Natascha S. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Zypries,
ich wollte gerne wissen, was aus der bundestäglichen Entrüstung über Steuerhinterziehung via (außer)europäische Steuerparadiese geworden ist, bzw. ob Sie eine konkrete Gesetzesvorlage planen oder alternativ eine Aufstockung deutscher Finanzbeamter anstreben?
Oder soll auch diese fassungslose Ungerechtigkeit - v.a. im Hinblick auf die dem Fiskus so jährlich entgehenden und dann sehr viel weniger betuchten BürgerInnen als Steuererhöhungen abgepreßte Einnahmen - ganz unauffällig unter einem Grasmantel verschwinden, sobald es "Wichtigeres" gibt?
Ich danke Ihnen für Ihre Antwort und verbleibe mit freundlichen Grüßen,
Natascha Salem
Sehr geehrte Frau Salem,
wer Deutschland seinen Erfolg und damit auch sein Geld zu verdanken hat, der muss auch hier seine Steuern zahlen. Der Ehrliche darf nicht der Dumme sein, wenn es um Steuern geht. Denn Steuerehrlichkeit ist im Interesse aller.
Auch durch die sog. Liechtenstein-Affäre hat sich gezeigt: Eine effektive Verfolgung der Steuerkriminalität ist heute nur noch in internationaler Zusammenarbeit möglich. Die Bundesrepublik Deutschland ist deshalb im April 2008 der Konvention der OECD und des Europarates beigetreten. Dieses Abkommen sieht unter anderem die gegenseitige Amtshilfe bei allen Steuerarten vor. Hierdurch wird die internationale Zusammenarbeit beim Kampf gegen Steuerbetrug entscheidend gestärkt. Durch das Abkommen werden die deutschen Steuerbehörden besser mit den Finanzbehörden der anderen 15 Mitgliedsstaaten vernetzt, um grenzübergreifende Steuerbetrügereien aufzudecken.
Aber auch Bundesebene gibt es Maßnahmen zur Bekämpfung des Steuerbetrugs. So sind u.a. Änderungen im Außensteuergesetz vorgesehen, um Betrügereien im Bereich ausländischer Stiftungen zu erschweren sowie die Ausweitung der Verfolgungsverjährung bei Steuerhinterziehung auf 10 Jahre. Genauere Informationen hierzu finden Sie auf den Internetseite des Bundesfinanzministeriums unter dem Stichwort "Jahressteuergesetz 2009".
Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Zypries
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