Frage an Brigitte Zypries von Hans S. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Zypries,
in einem Beitrag vom 29.05.2008 hat Frau G Ullmann unter Hinweis auf einen Artikel in der Süddeutschen Zeitung Sie gebeten zu den Vorwürfen eines Richters im Ruhe- stand Stichpunkte"Konsequente Manipulation" "systematische Rechtsbeugung durch kriminelle Richter und Staatsanwälte Stellung zu nehmen. Sie haben auf diese Frage pauschal mit "abwegig und infam" geantwortet.
Handelt es sich bei den in diesem Artikel beschriebenen und letztlich Ihrer ministeriellen Aufsicht unterliegenden Zuständen um eine Einzelmeinung, eine Verzerrung der Zustände, oder nur um die Meinung eines frustrierten Insiders der Justiz? Ist Ihrer Meinung nach die Kritik des ehemaligen Richters insoweit völlig unbeachtlich zu lassen ?
Mit freundlichen Grüssen Hans Stein
Sehr geehrter Herr Stein,
der zitierte Richter war an einem Gericht im Zuständigkeitsbereich des Justizministeriums Baden-Württemberg tätig.
Im Übrigen habe ich meiner Antwort an Frau Ullmann nichts hinzuzufügen.
Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Zypries
Weitere Fragen an Brigitte Zypries
(...) auch nach einer Trennung muss ein Vollzeit arbeitender Unterhaltspflichtiger keinen zusätzlichen Job aufnehmen, falls sein Einkommen nicht zur Bestreitung des Kinderunterhaltes ausreicht. (...)
(...) vor Gericht, auch vor dem Bundesverfassungsgericht, möchte ich vorsichtshalber gar nichts ausschließen. Aber: Das Gesetz zur Einführung des Elterngeldes ist im Bundesministerium der Justiz rechtlich geprüft worden und als Ergebnis dieser Prüfung halte ich es für verfassungsgemäß. (...)
(...) ich bedanke mich sehr für Ihre Frage. Die deutschen Zementwerke erhalten Emissionsrechte zur Zeit noch gratis zugeteilt, weil sie ansonsten einen zu großen Wettbewerbsnachteil hätten gegenüber Zementwerken außerhalb der EU, die nicht am Emissionsrechtehandel teilnehmen. Wenn die Produktionskosten von Zement in der EU höher wären, würde die Produktion folglich in Länder außerhalb der EU verlagert werden. (...)
(...) Ihre Unzufriedenheit mit der mangelnden Transparenz der Verhandlungen eines Handelsabkommens der EU mit Japan teile ich. Wie schon bei TTIP und CETA halte ich die Veröffentlichung des Verhandlungsmandats für angebracht. (...)