Frage an Brigitte Zypries von Deepak R. bezüglich Familie
Sehr geehrte Frau Zypries,
Als Sie die Föderalismusreform im Jahr 2006 in Jena vorgestellt haben, teilten Sie folgendes mit:
(Ausschnitte)
"Wenn aber die Bundespolitik hinter den verschlossenen Türen des Vermittlungsausschusses gemacht wird und dort faktisch eine Allparteien-Koalition herrscht, dann ...."
"Der Bund wird eine Materie vollständig regeln können, und das Gesetz gilt dann auch in den Ländern, soweit diese eben nicht durch eigenes Recht davon abweichen."
"Wir müssen hier also genau aufpassen, ob unsere Maßnahmen tatsächlich geeignet sind, unsere verfassungspolitischen Ziele auch wirklich zu erreichen."
Mit der Nachricht
"SPD-Initiative für die Rechte von Kindern scheitert im Bundesrat"
( Quelle: http://www.elterlicheSorge.de )
teilte die SPD-Bundestagsfraktion mit, dass durch die CDU-Blockade die SPD-Initiative der Unionsgeführten Länder im Bundesrat im Hinblick auf die Rücknahme der Vorbehalte zur UN-Kinderrechtskonvention ENDGÜLTIG GESCHEITERT ist!!!
Die folgende Frage zu der SPD-Initiative habe ich bereits in einer Veranstaltung an Frau Renate Schmidt gestellt. Gar nichts neues.
Meine Frage:
1) In wieweit betrachten Sie die Rücknahme der Vorbehalte als äußerst und dringend notwendig?
2) Teilen auch Sie die Meinung der SPD-Bundestagsfraktion: "Angesichts der aktuellen gesellschaftlichen Diskussion in Deutschland über Kinderrechte und Kindeswohl ist das Verhalten der Union im Bundesrat einfach beschämend."
(Ich finde die CDU-Blockadepolitik auch beschämend!)
3) Welche rechtlichen Möglichkeiten gibt es, wie z.B. Normenkontrollverfahren, diese CDU-Blockade zu beenden?
4) Welche Ausstrahlungswirkung kann diese CDU-Blockadepolitik in der Ausgestaltungsbefugnis auf ihre Föderalismusreform noch haben?
5) Wie schätzen Sie persönlich die Chancen ein, dass "Kinderrechte in die Verfassung" jemals ins Grundgesetz aufgenommen werden unter den jetzigen Bedingungen der Förderalismusreform. Oder müsste bei der Förderalismusreform nachgebessert werden?
Vielen Dank im Voraus,
Sehr geehrter Herr Rajani,
die Rücknahme der Vorbehaltserklärung wäre ein politisches Signal mit symbolischer Bedeutung. Bei der Vorbehaltserklärung von 1992 handelte es sich im Wesentlichen um Erläuterungen, die man damals meinte zu brauchen, um Überinterpretationen der Kinderrechtskonvention zu vermeiden. Heute ist klar, dass die Kinderrechtskonvention ohne die Vorbehaltserklärung genauso interpretiert werden würde, wie jetzt mit der Erklärung, deshalb halte ich die Rücknahme zwar für richtig, aber nicht für "dringend notwendig".
Die Einschätzung der SPD-Bundestagsfraktion bezüglich des Verhaltens der Union im Bundesrat teile ich.
Es gibt keine rechtlichen Möglichkeiten, um die Ablehnung eines Antrags im Bundesrat zu überwinden.
Die Föderalismusreform I ist abgeschlossen. Es gibt deshalb keine Ausstrahlungswirkung.
Ich persönlich bin zuversichtlich, dass die Rechte von Kindern bald ins Grundgesetz aufgenommen werden können. Wichtig hierfür ist ein starkes Abschneiden der SPD bei den nächsten Bundestagswahlen und bei den kommenden Landtagswahlen.
Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Zypries
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