Frage an Brigitte Zypries von Alfred G. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Zypries,
am 29.12.2007 wurden sie auf Heise.de folgendermaßen Zitiert:
Die gespeicherten Daten von Telefon- und Internetverbindungen sollen nach den Worten von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries auch künftig nur von Polizei und Staatsanwaltschaft genutzt werden dürfen. "Verbindungsdaten dienen der Strafverfolgung, insbesondere der Bekämpfung von Terrorismus und organisierter Kriminalität, aber nicht der Befriedigung zivilrechtlicher Ansprüche der Musikindustrie", sagte die SPD-Politikerin dem Nachrichtenmagazin Focus. "Wenn wir anfangen, das zu erweitern, verliert der Staat an Glaubwürdigkeit."
Nun ist am 13.06.2008 auf Heise.de zu lesen:
Justizminister für Auskunftsanspruch von Rechteinhabern gegen Provider, Auf der Justizministerkonferenz am Mittwoch und Donnerstag in Celle machen sich die Justizminister der Bundesländer bei Urheberrechtsstreitigkeiten für ein Auskunftsrecht der Rechteinhaber gegenüber Internetprovidern stark.
Der Bürger fragt sich da natürlich zuerst welche schwarzen Köfferchen da wieder von Lobbyisten zu Politikern gewandert sind, davon unabhängig sinkt natürlich wie Sie selbst feststellen die Glaubwürdigkeit von Politikern bis zur allgemeinen Unglaubwürdigkeit dieser Kaste herab.
Meine Frage ist nun wie sind nun solche Bestrebungen der Justizminister mit unserem Grundgesetz vereinbar welches ja das Post und Fernmeldegeheimis Garantiert und bestimmt das diese Rechte in ihrem Wesensgehalt nicht angetastet werden dürfen was ja im Falle von rein zivilrechtlichen Auskunfts Ansprüchen ab absurdum geführt wird.
Sehr geehrter Herr Greisiger,
zur Beantwortung Ihrer Frage möchte ich Sie auf meine Antwort an Herrn Davidsen vom 25. Juni 2008 verweisen.
Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Zypries
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