Frage an Brigitte Zypries von Wolfgang H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Zypries,
in der Presse wird berichtet über ein Projekt, im Namen der Urheberrechte bei Grenzkontrollen auch Computer / Datenträger durchsuchen zu können. Es ist wohl klar, dass kaum jemand in der Lage sein wird, die Herkunft von Songs auf dem MP3 Player an jedem Ort nachweisen zu können, d.h. eine solche Regelung scheint ein gewisses Potential zur Schikane zu haben
Das Thema soll auf einem der nächsten G8 Gipfel besprochen werden.
Welche Haltung wird die Bundesregierung dabei einnehmen?
Hier ein Link zum Thema: http://www.9to5mac.com/orwellian_nightmare
Viele Grüsse
W. Hamann
Sehr geehrter Herr Hamann,
Deutschland hat – ebenso wie die anderen EU-Staaten – der Europäischen Kommission ein Mandat für die Verhandlung eines internationalen Abkommens gegen Produktpiraterie erteilt.
Diese Verhandlungen zu dem sogenannten Anti Counterfeiting Trade Agreement („ACTA“) haben im Juni begonnen und werden sicher noch mehrere Monate andauern. Diskutiert wird unter anderem darüber, mit welchen Grenzkontrollmaßnahmen der umfangreichen Verletzung von Rechten des geistigen Eigentums begegnet werden kann. Deutschland hat hier auf nationaler Ebene sehr hohe Schutzstandards. Die Bundesregierung setzt sich deshalb auch auf internationaler Ebene für einen möglichst wirksamen Schutz vor Produktpiraterie ein, der aber natürlich nicht auf eine schikanöse Behandlung des einzelnen Bürgers abzielt.
Davon zu unterscheiden ist sowohl der G8-Gipfel als auch der sogenannte Heiligendamm-Prozess, in dessen Rahmen die G8-Staaten mit verschiedenen großen Schwellenländern über Fragen der Innovation und des Schutzes von geistigem Eigentum sprechen. Diese Gespräche stehen aber – schon aufgrund der unterschiedlichen Akteure - nicht in Verbindung mit den oben dargestellten Verhandlungen zum ACTA.
Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Zypries
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