Frage an Brigitte Zypries von Dipl.-Phys. Helmut G. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Zypries,
dem EU-Vertrag von Lissabon wurde zwar mehrheitlich im Bundestag und Bundesrat zugestimmt, er muss aber noch durch den Bundespräsidenten Herrn Horst Köhler ratifiziert werden, sonst ist er für Deutschland nicht gültig.
Wann wird die Ratifizierung erfolgen ?
Helmut Gobsch
Bürger aus Halle(Saale)
Sehr geehrter Herr Gobsch,
dass der EU-Vertrag von Lissabon mehrheitlich im Bundestag und Bundesrat angenommen wurde, ist korrekt. Leider sind gegen den Vertrag aber noch Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht anhängig.
Für nähere Auskünfte wenden Sie sich bitte unter der E-Mailadresse Bundespraesident.Horst.Koehler@bpra.bund.de direkt an das Bundespräsidialamt.
Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Zypries
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