Frage an Brigitte Zypries von Thomas R. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Frau Zypries
Jeden Tag geht es mit den Kraftstoffpreisen bergauf. Mal ist es der zu hohe Dollarkurs, mal der niedrige. Dann sind es die niedrigen Ölreserven der USA (obwohl gleichzeitig in den Nachrichten verbreitet wird die amerikanischen Reserven steigen). Ein anderes mal ist es weil EINE!!!! Bohrinsel wegen Inspektionsarbeiten nicht fördern kann. Diese und andere unglaubwürdige Auskünfte geben die Ölmultis, um dann am Jahresende "aufgrund der hohen Ölpreise" Riesengewinne auszuweisen. Gewinnsteigerungen von bis zu 60 % wurden schon genannt! Außerdem steigen die Preise seltsamerweise immer vor Urlaubszeiten an ALLEN Tankstellen gleichzeitig (und das "ohne" Absprachen).
Wann kümmert sich das Bundeskartellamt endlich mal darum??
Oder ist das nicht gewollt, da mit den hohen Preisen auch hohe Mineralsteuer- sowie Mehrwertsteuereinnahmen in die Staatskasse fließen?
Hierzu noch eine 2. Frage.
Ist es eigentlich rechtens auf Steuern (Mineralölsteuer / Tabaksteuer, usw.) Steuern (Mehrwertsteuer) zu erheben?
Im voraus vielen Dank für Ihre Antworten.
T.Reubold
Sehr geehrter Herr Reubold,
auch ich beobachte mit Sorge die immer stärker steigenden Preise für Benzin und Diesel.
Aber auch wenn die Preise bei allen Tankstellenbetreibern scheinbar gleichzeitig steigen, das Bundeskartellamt konnte bisher keine Preisabsprachen der Mineralölfirmen feststellen. Vielmehr liegen die Preiserhöhungen häufig an einem sog. reaktiven Verhalten der Tankstellenpächter, die sich an den Preisen Ihrer Konkurrenten orientieren.
Gegen Preisabsprachen spricht auch, dass die Preise regional unterschiedlich hoch sind und teilweise selbst innerhalb der verschiedenen Tankstellen-Marken divergieren. Ich beobachte häufig, dass sich in Berlin die Preise für Kraftstoff sogar bei verschiedenen Tankstellen desselben Unternehmens mitunter um mehrere Cent unterscheiden.
Besonders ärgerlich sind sicherlich die Preiserhöhungen vor Feiertagen oder Ferien, dieser Preisanstieg ist jedoch hauptsächlich die Auswirkung eines Marktungleichgewichtes, das durch die sprunghaft steigende Nachfrage nach Kraftstoff in einem kurzen Zeitraum (Feiertag, Ferienbeginn) entsteht. Wirtschaftlich ausgedrückt: Durch die stark steigende Nachfrage erhöht sich der Wert des Kraftstoffes, mit der Folge, dass dessen Preis steigt, ein „ganz normaler“ Vorgang also, der sich auf fast alle Güter übertragen lässt.
Zu Ihrer zweiten Frage:
Bei der Mineralölsteuer (jetzt: Energiesteuer) handelt es sich um eine sog. Verbrauchssteuer, die zum Netto-Spritpreis hinzugerechnet wird. Die Mehrwertsteuer wird dann auf den Gesamtbetrag (Spritpreis plus Verbrauchsteuern) erhoben. Hierin liegt keine Doppelbesteuerung vor, weil der Steuergegenstand ein anderer ist. Während mit der Mehrwertsteuer der von dem Unternehmer erzielte Umsatz belastet wird, ist Bezugspunkt für die Energiesteuer der Verbrauch des Tankstellenkunden. Die Besteuerung ein und desselben Betrages mit mehreren Steuern ist im Steuerrecht zudem nicht ungewöhnlich. Rechtlich ist die Einbeziehung von Verbrauchsteuern in die Bemessungsgrundlage der Mehrwertsteuer nicht zu beanstanden.
Der Staat hat weder unter konjunkturellen noch unter steuerlichen Gesichtspunkten ein Interesse an hohen Benzinpreisen. Jeder Euro kann nur einmal ausgegeben werden. Somit kann das für höhere Kraftstoffpreise einzusetzende verfügbare Einkommen nicht mehr anderweitig umsatzsteuerwirksam ausgegeben werden. Hohe Benzinpreise bringen dem Staat also keine zusätzlichen Einnahmen.
Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Zypries
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