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Brigitte Zypries
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Frage von Heike R. •

Frage an Brigitte Zypries von Heike R. bezüglich Recht

Sehr geehrte Frau Zypries,

2 Menschen lieben sich und ein Paragraph aus wilhelminischer Vorzeit steht im Wege.
....Der wegen Inzests verurteilte Vater von vier Kindern aus Leipzig muss wieder ins Gefängnis. Sachsens Justizminister Geert Mackenroth (CDU) habe das Gnadengesuch des 31-Jährigen abgelehnt,....

Meine Frage ist, weshalb muss er ins Gefängnis und seine Schwester nicht?
Verstößt dies nicht gegen das europäisches RECHT der "Antidiskreminierung" ?
Über eine Antwort wäre ich überrascht.

Heike Rogall

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Antwort von
SPD

Sehr geehrte Frau Rogall,

ich bitte Sie um Verständnis, dass ich mich als Bundesjustizministerin nicht zu einzelnen Prozessen bzw. Urteilen äußere. Bitte wenden Sie sich mit Ihrer Frage an das sächsische Justizministerium.

Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Zypries