Frage an Brigitte Zypries von Klaus D. W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Leider ist die neueste Dieätenerhöhungsrunde noch nicht gelistet.
Wie stehen Sie zu der erneuten Erhöhung der Diäten? Wann gibt es für Abgeordnete endlich eine vernünftige Pensionsregelung in diesem Zusammenhang und wenn schon die Diäten erhöht werden, wie stehen Sie zu einem absoluten Nebetätigkeitsverbot.
Sehr geehrter Herr Wolf,
bereits 2007 hat der Bundestag beschlossen, die Abgeordnetendiäten zu erhöhen und Abgeordnete künftig so zu bezahlen, wie Richter an Bundesgerichten und Bürgermeister größerer Städte bezahlt werden – in Hessen sind das die Städte mit 50 000 bis 75 000 Einwohnern. Das halte ich für richtig, denn damit besteht ein klarer und nachvollziehbarer Maßstab für die Bezüge der Abgeordneten. Konsequent ist es dann auch, die jeweiligen Tariferhöhungen für den öffentlichen Dienst zu berücksichtigen. Denn: Jede Stadt und jeder Landkreis braucht gute Bundestagsabgeordnete, die ihre Interessen in Berlin vertreten. Wir brauchen im Parlament kreative Köpfe mit ganz verschiedenen Qualifikationen, wir brauchen Quereinsteiger und Leute, die sagen: Für zwei oder drei Wahlperioden bin ich Abgeordneter, aber ich will kein Berufspolitiker werden und mache danach wieder etwas Anderes.
Auch aus diesem Grund finde ich ein absolutes Nebentätigkeitsverbot schlecht. In vielen Bereichen ist es wichtig, neben der Abgeordnetentätigkeit weiter im eigentlichen Beruf zu arbeiten, um den (fachlichen) Anschluss für die Zeit nach dem Bundestag nicht zu verlieren.
Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Zypries
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