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Frage von Ralf A. •

Frage an Brigitte Zypries von Ralf A. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau Zypries,

bereits am 13.11.2007 hatte ich Sie gebeten mir die Gesetzestexte zur Vorratsdatenspeicherung zukommen zu lassen, damit ich vor Geburt meiner Tochter die Sendmail-Konfiguration prüfen kann.
Auch wenn Sie es als über 50jähriger, kinderloser Single kaum glauben:
Als Vater einer Neugeborenen kann man nicht so nebenbei noch etliche PT an Administrationsarbeit aufbringen, da ich ja auch noch 2 andere Kinder zu versorgen habe.

Meine Tochter ist bald 5 Monate, und trotz 6 Erinnerungsmails keine Antwort. Finden Sie das OK? Ist es zu schwer eine PDF oder Link zu schicken?

Erstaunlich, dass Sie weiterhin behaupten, die Daten würden bereits erfasst. Bitte teilen Sie mir mit in welcher Datei Sendmail die VDS Daten abspeichert. Oder ist Ihre Behauptung nur eine Lüge?

Da ich nicht glaube, dass sich die Anforderungen der VDS administrativ ohne Software-Entwicklung lösen lässt, bitte ich um Auskunft mit welche Strafe ich rechnen muss, wenn ich mangels know-how die Anforderungen nicht umsetzen kann.

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Amandi,

für die Anbieter von E-Mail-Diensten sind die Vorgaben zur Speicherung bestimmter Verkehrsdaten in § 113a Abs. 3 des Telekommunikationsgesetzes enthalten. Sie finden das Telekommunikationsgesetz unter http://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/tkg_2004/gesamt.pdf im Internet. Weiterhin können Sie Veröffentlichungen von Gesetzestexten im Buchhandel erwerben oder in öffentlichen Fachbibliotheken einsehen.

Ihre Frage, in welcher Datei die Software "sendmail" diese Daten speichert, sollten Sie an den Entwickler der Software richten.

Die Kontrolle und Durchsetzung der Verpflichtungen nach dem Telekommunikationsgesetz obliegt der Bundesnetzagentur, die u.a. nach Maßgabe des Verwaltungsvollstreckungsgesetztes Zwangsgelder festsetzen kann und an die Sie sich bei etwaigen ergänzenden (insbesondere auch technischen) Fragen wenden können ( http://www.bundesnetzagentur.de ).

Mir freundlichen Grüßen
Brigitte Zypries