Frage an Brigitte Zypries von Frank F. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Faibel,

bei überlanger Verzögerung eines Gerichtsverfahrens kann dem Geschädigten ein Amtshaftungsanspruch zustehen, wann von einem überlangen Verfahren gesprochen werden kann, hängt vom Einzelfall ab - beispielsweise von der Schwierigkeit des Falles oder dem Verhalten der Parteien. Ein Amtshaftungsanspruch setzt weiter ein Verschulden des Richters voraus, in Ausnahmefällen kann nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ein solcher Amtshaftungsanspruch auch dann in Betracht kommen, wenn zwar den Richter selbst wegen seiner Überlastung kein Verschulden trifft, die zuständige Landesjustizverwaltung es aber schuldhaft versäumt hat, die Gerichte so auszustatten, dass sie die Verfahren ohne vermeidbare Verzögerung abschließen können. Schuldner eines Amtshaftungsanspruchs ist die sogenannte "Anstellungskörperschaft" - wenn kein Bundesgericht beteiligt ist, also das Bundesland, in dessen Bezirk das betreffende Gericht liegt. Liegt eine schuldhafte Verfahrensverzögerung vor, kann allerdings nur Ersatz für materielle Vermögensschäden verlangt werden.

Ich bin der Auffassung, dass die rechtliche Situation derer, die von einem überlangen Gerichtsverfahren betroffen sind, dringend verbessert werden muss. Hierzu hat es in letzter Zeit mehrere Initiativen gegeben:

Zum einen hat die Bundesregierung gemeinsam mit den Ländern den Entwurf für ein Forderungssicherungsgesetz erarbeitet, der bereits im Deutschen Bundestag beraten wird. Das Forderungssicherungsgesetz sieht die Einführung einer sogenannten vorläufigen Zahlungsanordnung in die Zivilprozessordnung vor. Mit der vorläufigen Zahlungsanordnung sollen Kläger in einem laufenden Zivilverfahren schneller an ihr Geld kommen. Damit kann gerade auch Geschädigten in Prozessen gegen die Schädiger oder deren Versicherungen geholfen werden. Aus einer vorläufigen Zahlungsanordnung kann der Kläger nämlich - ggf. gegen eine Sicherheitsleistung - sofort vollstrecken und braucht das Ende des Verfahrens nicht abzuwarten. Die vorläufige Zahlungsanordnung kann daher ein Mittel gegen eine Prozessverschleppung durch den Beklagten sein. Außerdem kann eine vorläufige Zahlungsanordnung helfen, wenn ein Sachverständiger sein Gutachten noch nicht vorgelegt hat oder auch, wenn das schriftliche Gutachten zwar vorliegt, eine Anhörung des Sachverständigen aber noch ergänzend erfolgen muss. Voraussetzung für den Erlass einer vorläufigen Zahlungsanordnung ist, dass die Klage nach vorläufiger Einschätzung des Richters hohe Aussicht auf Erfolg hat. Außerdem muss der Erlass einer vorläufigen Zahlungsanordnung notwendig sein, um die besonderen Nachteile abzuwenden, die sich für den Kläger aus der voraussichtlichen Verfahrensdauer ergeben. Ob und wann das Gesetz vom Deutschen Bundestag beschlossen wird, lässt sich derzeit noch nicht absehen.

Daneben hat das Bundesministerium der Justiz bereits im Jahre 2005 einen Gesetzentwurf vorgelegt, der für Situationen überlanger Verfahrensdauer einen neuen Rechtsbehelf vorgesehen hat, die so genannte Untätigkeitsbeschwerde. Bislang sieht das Prozessrecht keinen ausdrücklichen Rechtsbehelf vor, wenn ein Gerichtsverfahren unangemessen langsam verläuft. Beschwerden gegen eine überlange Verfahrens­dauer sind nur in einzelnen Oberlandesgerichtsbezirken auf Grundlage richterrechtlicher Rechtsfortbildung als statthaft anerkannt. Diese Situation sollte durch den Entwurf verbessert werden. Die Vorschläge meines Hauses sind in einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte begrüßt worden. Der Gesetzentwurf ist jedoch politisch sehr umstritten und wird nicht mehr weiterverfolgt. Das Bundesministerium der Justiz erarbeitet derzeit ein neues Konzept, mit dem den Bedenken Rechnung getragen werden kann. Im Mittelpunkt der aktuellen Überlegungen steht die Frage einer Entschädigung des Betroffenen.

Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Zypries