Frage an Brigitte Zypries von christa j. bezüglich Recht
sehr geehrte Frau Zypries,
im Internet: Justiz in Netz baden-Würtemberg, kann man lesen: Anklage gegen Amtsrichter erhoben. Ein Plfegeheim erstattete Anzeige auf Verdacht der Rechtsbeugung. Die Staatsanwalt ermittelte und i. M. werden diesem Richter Rechtsbeugung in über 60 Fällen vorgeworfen.
Hier vor Ort wurde auch Anzeige auf Verdacht der Rechtsbeugung erstattet . Hier wurde sogar von der Richterin schriftlich behauptet: Die Betroffene habe keinen Vorschlag gemacht, wen sie als Betreuer haben möchte." Obwohl mehrere Personen u. a. auch die Verfahrenspflegerin schrifltich bestätigt haben die Betroffene lehne eine Fremdbetreuung ab sie möchte nur eine bestimmte Person als Betreuerin haben. (Sogar eine Alternative wurde genannt, falls die gewünschte Person aus irgend einen Grund ausfallen würde.)
Dies ist m. E. Rechtsbeugung. Hinzu kommt das der ernannte Berufsbetreuer die Betroffene ruckzuck ins Heim einwies, weil ihm so wörtlich: DAS HICKHACK AUF DIE NERVEN GEHT.
Anzeigen werden einfach ignoriert.
Kann es sein, dass manch eine Staatsanwaltschaft gar nicht wissen will wenn Rechtsbeugung begangen wird, weil der Arbeitsaufwand ggf. immens werden kann.
Mit freundlichen Grüssen
Christa Janke
Sehr geehrte Frau Janke,
bitte haben Sie Verständnis dafür, dass es mir als Justizministerin verwehrt ist, mich in laufende Gerichtsverfahren "einzumischen" oder Einzelfälle zu beurteilen. Aus guten Gründen ist die Gewaltentrennung in unserem Grundgesetz verankert, wonach Legislative, Exekutive und Judikative unabhängig sind.
Mit freundlichen Grüßen
Birgitte Zypries
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