Frage an Brigitte Zypries von Peter Z. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Zypries,
ich wende mich nochmals mit einer Frage und einigen Anmerkungen zum neuen Unterhaltsrecht an Sie.
Vor Inkrafttreten des Gesetzes habe ich bereits auf die sehr pauschale Ausfertigung einiger Paragraphen in diesem Forum hingewiesen.
Ich durfte bereits eine Verhandlung über nachehelichen Unterhalt beim OLG Nürnberg als Betroffener erleben.
Der Vorsitzende des 10. Senats, Herr Breitinger, mit den Besitzern Herrn Müller und Herrn Söllner, verkündeten bereits eingangs ein neues Altersphasenmodell.
Bis zum 3. Lebensjahr keine Tätigkeit, vom 4. bis zum Ende der 1. Grundschulkl. eine geringfügige Tätigkeit, ab 2. Grundschulkl. bis zum 15. Lebensjahr eine Halbtagstätigkeit, danach Vollzeit.
Von Einzelfallprüfung oder gar Befristung sei bei Betreuungsunterhalt nicht auszugehen.
Ich betreue ein 12 jähr. Kind muß mind. 75 % arbeiten und das seit 3 Jahren. Meine Eltern betreuen das Kind in meiner Abwesenheit, die oft mehre Tage berufsbedingt sein kann, da ich in der Luftfahrt arbeite.
Meine Exfrau betreut meinen 7 jähr. Sohn und hat eine Stelle im öffentlichen Dienst, die sie jederzeit auch Halbtags antreten könnte. Von einer Rückkehr in diesen Beruf wurde nicht geredet, obwohl mein Anwalt darauf hingewiesen hat. Die Schule, in die mein Sohn geht, hat Mittagbetr. bis 14 Uhr.
Nichts wurde nach den neuem Gesetz berücksichtigt, sondern nur das neu entwickelte Altersphasenmodell findet Anwendung.
Das neue Gesetz ist augenscheinlich bei den Richtern sehr unbeliebt und wird bewußt unterwandert. Eine Verlängerung des Betreuungsunterhalts um die vierfache Zeit kann ich beim besten Willen nicht nachvollziehen und entspricht mit Sicherheit nicht dem Willen des Gesetzgebers. Ich habe die Sachverständigengutachten im Gesetzgebungsverfahren gelesen. Ihr Gesetz verfolgt ein völlig anders Ziel.
Sehr geehrte Frau Zypries, können Sie beim BGH intervenieren, dass baldig anhängige Verfahren bez. des neuen Rechts beschleunigt bearbeitet werden?
MfG
Peter Zwack
Sehr geehrter Herr Zwack,
bitte haben Sie Verständnis dafür, dass es mir als Justizministerin verwehrt ist, mich in laufende Gerichtsverfahren "einzumischen" oder Einzelfälle zu beurteilen. Aus guten Gründen ist die Gewaltentrennung in unserem Grundgesetz verankert, wonach Legislative, Exekutive und Judikative unabhängig sind. Deshalb kann ich auch dem BGH keine Anweisungen geben. Sie können aber sicher davon ausgehen, dass dem BGH bewußt ist, dass Grundsatzentscheidungen möglichst bald getroffen werden sollten.
Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Zypries
Weitere Fragen an Brigitte Zypries
(...) auch nach einer Trennung muss ein Vollzeit arbeitender Unterhaltspflichtiger keinen zusätzlichen Job aufnehmen, falls sein Einkommen nicht zur Bestreitung des Kinderunterhaltes ausreicht. (...)
(...) vor Gericht, auch vor dem Bundesverfassungsgericht, möchte ich vorsichtshalber gar nichts ausschließen. Aber: Das Gesetz zur Einführung des Elterngeldes ist im Bundesministerium der Justiz rechtlich geprüft worden und als Ergebnis dieser Prüfung halte ich es für verfassungsgemäß. (...)
(...) ich bedanke mich sehr für Ihre Frage. Die deutschen Zementwerke erhalten Emissionsrechte zur Zeit noch gratis zugeteilt, weil sie ansonsten einen zu großen Wettbewerbsnachteil hätten gegenüber Zementwerken außerhalb der EU, die nicht am Emissionsrechtehandel teilnehmen. Wenn die Produktionskosten von Zement in der EU höher wären, würde die Produktion folglich in Länder außerhalb der EU verlagert werden. (...)
(...) Ihre Unzufriedenheit mit der mangelnden Transparenz der Verhandlungen eines Handelsabkommens der EU mit Japan teile ich. Wie schon bei TTIP und CETA halte ich die Veröffentlichung des Verhandlungsmandats für angebracht. (...)