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Brigitte Zypries
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Frage von Angela S. •

Frage an Brigitte Zypries von Angela S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau Zypries,
in der Berliner Zeitung vom 22./23./24.3.08 las ich ein Interviev mit Ihnen bezüglich der Patientenverfügungen. Dabei ergab sich für mich die Frage, weshalb sich der Gesetzgeber in einem säkulären Staat verpflichtet fühlt, sein Gesetz über Patientenverfügungen kirchenkonform zu gestalten und damit auch überzeugte Atheisten zwingt, sich den Anschauungen der Kirchen zu beugen, obwohl er diese nicht anerkennt und laut Verfassung auch nicht verpflichtet werden darf, diese anzuerkennen.
M.E. nach ist es doch Sache der Gläubigen selbst, nach Ihren Kirchenvorschriften zu leben und nicht Sache des Gesetzgebers, dafür zu sorgen, dass sie das tun, zumal er damit ja auch Ungläubige einbezieht.
Oder sind wir doch heimlich ein von der Kirche abhängiger Staat?
Mir kommen da sicher nicht unberechtigte Zweifel, schon wenn ich sehen muss, dass Regierende usw. einen Eid auf Gott sprechen. Das müsste nach meiner Ansicht längst abgeschafft sein.

Auf Ihre Antwort ist gespannt
mit freundlichen Grüßen
Angela Scheithauer

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Antwort von
SPD

Sehr geehrte Frau Scheithauer,

wie ich in dem von Ihnen genannten Interview bereits gesagt habe, bin ich der Auffassung, dass jeder Mensch selbst bestimmen können muß, unter welchen Umständen er medizinische Behandlungen ablehnt.

Die Kirchen in Deutschland haben über 50 Millionen Mitglieder und repräsentieren damit weit mehr als die Hälfte der Bevölkerung. Deswegen wäre es verfehlt, gerade bei einem so sensiblen Thema, die Vorstellungen der Kirchen und deren Mitglieder nicht ernst zu nehmen. Ziel muss es sein, gemeinsam mit allen Beteiligten einen tragfähigen Entwurf zu erarbeiten, der den verschiedenen Interessen aller Beteiligten hinreichend Rechnung trägt. Die evangelische Kirche Deutschlands hat sich bereits ausdrücklich für eine gesetzliche Regelung der Patientenverfügung ausgesprochen und auch die katholische Kirche hat die gesetzliche Verankerung von Patientenverfügungen grundsätzlich begrüßt. Deshalb sehe ich gute Chancen für eine baldige Einigung.

Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Zypries