Frage an Brigitte Zypries von Winfried W. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Zypries,
Seit 2002 hat das BVerfG 12 Sicherheits- und Überwachungsgesetze zumindest in Teilen als Verfassungswidrig erkannt. Als Normalbürger, der sich selbst an Recht und Ordung hält, wundert mich das. Bedeutet es doch, daß die gesetzgebende Gewalt nicht Willens oder in der Lage ist, sich selbst an das Grundgesetz zu halten. Auch Sie, sehr geehrte Frau Zypries, sind als Justizministerin mit Gesetzen betroffen, die Sie eingebracht haben.
Natürlich schreiben Sie die Gesetze nicht selbst. Dafür haben Sie Fachleute, die Ihre Vorgaben umsetzen. Da ich aber davon ausgehe, daß diese Beamte qualifiziert sind, stellt sich mir die Frage, wie es sein kann, daß trotzdem so viele Gesetze gegen die Verfassung verstoßen. Beantworten Sie mir deshalb bitte die Frage, ob dahinter nicht doch ein System steckt. Und zwar, daß man mit solchen Gesetzen ganz bewußt die Grenzen der Verfassung überdehnt, um sie letztendlich zulasten der Grundrechte der Bürger zu verschieben. Hoffen Sie nicht desweiteren insgeheim darauf, daß das eine oder andere dieser Gesetze nicht vom BVerfG geprüft wird und so in verfassungswidriger Ausgestaltung Bestand hat?
Desweiteren haben Sie in jüngster Vergangenheit gegen geltende Datenschutzbestimmungen verstoßen, indem Sie rechtswidrig personenbezogene Daten der Besucher Ihrer Webseite gespeichert haben. Da Sie als Bundesjustizministerin einen Eid auf die Verfassung geleistet haben, hätte ich gerne von Ihnen gewußt, wie Sie selbst Ihre Verfassungs- und Rechtstreue beurteilen. Da Selbstkritik immer schwierig ist, hätte ich außerdem die Bitte, daß Sie zur Beantwortung meiner Frage einfach mal die Perspektive wechseln und sich vortstellen, Sie wären in der Opposition und ein Anderer stünde an Ihrer Stelle. Würden Sie ihm nicht den Rücktritt nahelegen?
Abschließend würde ich bezüglich Ihrer Kollegen Jung und Schäuble gerne wissen, wie es sein kann, daß Minister völlig ungeniert den Verfassungsbruch ankündigen können und noch immer im Amt sein können.
Sehr geehrter Herr Wacker,
Ihren Vorwurf, die Politik überdehne mit Sicherheitsgesetzen "ganz bewusst die Grenzen der Verfassung, um sie letztendlich zulasten der Grundrechte der Bürger zu verschieben" weise ich zurück.
Hinsichtlich der weiteren Überlegungen bitte ich Sie, meine Antwort an Herrn Hellmer vom 7. Mai zu lesen.
Mit Ihrer Kritik an den Herren Jung und Schäuble wenden Sie sich bitte direkt an die diese.
Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Zypries
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