Frage an Brigitte Zypries von Johann W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Zypris,
seit dem 01.03.2008 ist meine Frage an Sie gestellt. Ich gehe dann von aus, das Sie kein Interesse an der Beantwortung einfacher Fragen eines besorgten Bürgers haben und hoffe mich zu irren.
Link: http://www.abgeordnetenwatch.de/brigitte_zypries-650-5639--f101942.html#frage101942
Ihre Politik die Sie verfolgen arbeitet immer mehr gegen den Bürger und Ihnen sollte bewusst sein, dass der Bürger ein Wähler ist. Unzufriedene Bürger spiegeln ein schlechte Politik der Regierung wieder, dessen Sie ein Bestandteil sind.
Ich bitte Sie erneut die gestellten Fragen zu beantworten.
Auch stelle ich Ihnen in diesen Rahmen eine weitere Frage:
Ist es gerechtfertigt, dass Bürger mit Gesetzen aus dem Wirtschaftlichen Wettbewerb konfrontiert werden? Denn die Gesetze zum Urheberrecht, die von Ihnen abgesegnet werden, machen aus einem Bürger einen Händler, was der Bürger als Privatperson im Normalfall nicht ist. Sie spielen den Bürger in die Hände einer Machinerie (Abmahnmaschinerie) wo der Bürger um seine Rechte und auch zum Teil seiner Existenz bangen muss. Geschweige denn der Kriminalisierung der Bürger im Pauschalfall.
MfG J. Wayne
Sehr geehrter Herr Wayne,
auf Ihre Frage vom 01.03.2008 habe ich am 14.03.2008 geantwortet. Ich habe dieser Antwort nichts weiter hinzuzufügen.
Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Zypries
Weitere Fragen an Brigitte Zypries
(...) auch nach einer Trennung muss ein Vollzeit arbeitender Unterhaltspflichtiger keinen zusätzlichen Job aufnehmen, falls sein Einkommen nicht zur Bestreitung des Kinderunterhaltes ausreicht. (...)
(...) vor Gericht, auch vor dem Bundesverfassungsgericht, möchte ich vorsichtshalber gar nichts ausschließen. Aber: Das Gesetz zur Einführung des Elterngeldes ist im Bundesministerium der Justiz rechtlich geprüft worden und als Ergebnis dieser Prüfung halte ich es für verfassungsgemäß. (...)
(...) ich bedanke mich sehr für Ihre Frage. Die deutschen Zementwerke erhalten Emissionsrechte zur Zeit noch gratis zugeteilt, weil sie ansonsten einen zu großen Wettbewerbsnachteil hätten gegenüber Zementwerken außerhalb der EU, die nicht am Emissionsrechtehandel teilnehmen. Wenn die Produktionskosten von Zement in der EU höher wären, würde die Produktion folglich in Länder außerhalb der EU verlagert werden. (...)
(...) Ihre Unzufriedenheit mit der mangelnden Transparenz der Verhandlungen eines Handelsabkommens der EU mit Japan teile ich. Wie schon bei TTIP und CETA halte ich die Veröffentlichung des Verhandlungsmandats für angebracht. (...)