Frage an Brigitte Zypries von christa j. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Zypries,
hier noch eine juristische Frage:
Im Baden online portal (auch im Internet) ist zu lesen, dass der Oberstaatsanwalt der einzige Bewerber für den Sitz des Landgerichtspräsidenten ist und er mit grösster Sicherheit in diesem Monat ernannt wird.
Gleichzeitig ist zu lesen, dass dieser Staatsanwalt zwischen 1997 bis 2002 schon einmal Vizepräsident des Landgerichtspräsidenten war.
Ist dieser Staatsanwalt nicht schon befangen, wenn es um eine Anzeige "Verdacht auf Rechtsbeugung " eines Richters geht?
Mit freundlichen Grüssen,
Christa Janke
P. S. Hier einmal ein Lob, nicht alle Minister antworten geschweige die Antwort kommt so schnell.
Sehr geehrte Frau Jahnke,
allein die Tatsache, dass ein Staatsanwalt früher einmal Richter war, begründet keine Besorgnis der Befangenheit, wenn dieser gegen einen Richter wegen Rechtsbeugung ermittelt. Staatsanwälte sind gesetzlich verpflichtet, wegen aller verfolgbaren Straftaten, von denen sie Kenntnis erlangen, einzuschreiten (§ 152 Abs. 2 StPO). Kommen Staatsanwälte dieser Verpflichtung nicht nach, können sie sich wegen Strafvereitelung im Amt (§ 258a StGB) strafbar machen.
Wir können in Deutschland stolz auf unsere Ermittlungsbehörden sein. So müssen diese, im Gegensatz zu vielen anderen ausländischen Pendants, gegen einen Beschuldigten nicht nur belastende Beweise, sondern auch entlastende Beweise ermitteln. Nicht umsonst trägen die Staatsanwaltschaften deshalb den Spitznamen "objektivste Behörde der Welt". Für den seltenen Fall, dass ein Staatsanwalt doch einmal den Eindruck der Befangenheit erwecken sollte, kann gegen diesen eine Dienstaufsichtsbeschwerde erhoben werden. Im gerichtlichen Verfahren kann von den antragsberechtigten Parteien bei der Staatsanwaltschaft ein Antrag auf Auswechselung des konkreten Staatsanwalts gestellt werden (§ 145 GVG). Zudem kann gegen Verfahrenseinstellungen durch die Staatsanwaltschaft unter bestimmten Voraussetzungen Beschwerde erhoben und anschließend vor Gericht die Anklageerhebung erzwungen werden.
Sofern ein Staatsanwalt später Richter wird, ist er als Richter von Gesetzes wegen von der Mitwirkung in allen Verfahren ausgeschlossen, an denen er vorher als Staatsanwalt beteiligt war (§ 22 Nr. 4 StPO). Auch hier besteht also keine Besorgnis der Befangenheit.
Wie Sie sehen existieren also umfangreiche Kontrollinstanzen, die einen unvoreingenommenen, neutralen Verfahrensablauf garantieren.
Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Zypries
Weitere Fragen an Brigitte Zypries
(...) auch nach einer Trennung muss ein Vollzeit arbeitender Unterhaltspflichtiger keinen zusätzlichen Job aufnehmen, falls sein Einkommen nicht zur Bestreitung des Kinderunterhaltes ausreicht. (...)
(...) vor Gericht, auch vor dem Bundesverfassungsgericht, möchte ich vorsichtshalber gar nichts ausschließen. Aber: Das Gesetz zur Einführung des Elterngeldes ist im Bundesministerium der Justiz rechtlich geprüft worden und als Ergebnis dieser Prüfung halte ich es für verfassungsgemäß. (...)
(...) ich bedanke mich sehr für Ihre Frage. Die deutschen Zementwerke erhalten Emissionsrechte zur Zeit noch gratis zugeteilt, weil sie ansonsten einen zu großen Wettbewerbsnachteil hätten gegenüber Zementwerken außerhalb der EU, die nicht am Emissionsrechtehandel teilnehmen. Wenn die Produktionskosten von Zement in der EU höher wären, würde die Produktion folglich in Länder außerhalb der EU verlagert werden. (...)
(...) Ihre Unzufriedenheit mit der mangelnden Transparenz der Verhandlungen eines Handelsabkommens der EU mit Japan teile ich. Wie schon bei TTIP und CETA halte ich die Veröffentlichung des Verhandlungsmandats für angebracht. (...)