Frage an Brigitte Zypries von Nancy A. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Zypries,
Meine Frage ist warum wird die Bamberger Erklärung nicht in Gesetzte gefasst?
BAMBERGER ERKLÄRUNG
verabschiedet im Rahmen des internationalen Symposiums
"Deutsche Jugendämter und Europäische Menschenrechtskonvention"
Bamberg, 20. / 21. Oktober 2007
Aufgrund ihrer eigenen Erfahrungen und der Erfahrungen zahlreicher betroffener Familien
sowie Beiträgen von Fachleuten stellen die Teilnehmer des Symposiums fest:
Im Rahmen des Kinder- und Jugendschutzes in Deutschland, namentlich von Seiten der Jugendämter, kommt es zu Verletzungen der Menschenrechte, insbesondere der Artikel 3, 5, 6, 8, 13 und 14 der Europäischen Menschenrechtskonvention.
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Sehr geehrte Frau Allen,
für die in der Bamberger Erklärung angesprochenen Fragen der Kinder- und Jugendhilfe bin ich als Bundesministerin der Justiz nicht zuständig. Das gehört in den Aufgabenbereich meiner Kabinettskollegin Frau Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ursula von der Leyen, der ich nicht vorgreifen möchte. Sie können sich aber mit Ihren Fragen dorthin wenden.
Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Zypries
Weitere Fragen an Brigitte Zypries
(...) auch nach einer Trennung muss ein Vollzeit arbeitender Unterhaltspflichtiger keinen zusätzlichen Job aufnehmen, falls sein Einkommen nicht zur Bestreitung des Kinderunterhaltes ausreicht. (...)
(...) vor Gericht, auch vor dem Bundesverfassungsgericht, möchte ich vorsichtshalber gar nichts ausschließen. Aber: Das Gesetz zur Einführung des Elterngeldes ist im Bundesministerium der Justiz rechtlich geprüft worden und als Ergebnis dieser Prüfung halte ich es für verfassungsgemäß. (...)
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(...) Ihre Unzufriedenheit mit der mangelnden Transparenz der Verhandlungen eines Handelsabkommens der EU mit Japan teile ich. Wie schon bei TTIP und CETA halte ich die Veröffentlichung des Verhandlungsmandats für angebracht. (...)