Frage an Brigitte Zypries von Jens S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Zypries,
mit großer Erschütterung musste ich vor kurzem erfahren, dass die Deutsche Post (DHL) seit geraumer Zeit routinemässig den USA personenbezogene Daten über den Briefpostverkehr zwischen D und USA zukommen läßt. (siehe: http://www.zeit.de/online/2008/04/post-ueberwachung ).
Ich kann kaum beschreiben, wie groß meine Bestürzung darüber ist, dass diese flagrante Mißachtung von Artikel 10 unseres Grundgesetzes nicht nur freiwillig erfolgt, sondern sogar in Zukunft noch erheblich ausgeweitet werden soll.
Mich interresiert daher sehr, wie Ihre Position (als Justizministerin, aber vor allem als Abgeordnete meines Wahlkreises) zu diesem Thema ist und wie (bzw. ob) sie hier weiter vorgehen wollen.
Vielen Dank!
mfG
Jens Schäfer
Sehr geehrter Herr Schäfer,
was Sie ansprechen, ist in der Tat zumindest insoweit ein Problem, als die Absender nicht darüber informiert werden, was mit ihren Daten geschieht. Wie genau die Übermittlung der Daten gehandhabt wird und für welche Art von Sendungen es überhaupt nur gilt, können Sie bei der Aufsichtsbehörde, der Bundesnetzagentur, erfragen. Das Bundesministerium der Justiz hat keinerlei Zuständigkeiten in dem Bereich.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre Brigitte Zypries
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