Frage an Brigitte Zypries von Manfred S. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Scheible,

genau wie Sie macht mich der Missbrauch von Abmahnungen zur bloßen Gewinnerzielung wütend. Wir sollten hier aber auch nicht das Kind mit dem Bade ausschütten. Abmahnungen gehören im Recht gegen den unlauteren Wettbewerb ebenso wie im gewerblichen Rechtsschutz und im Urheberrecht seit jeher zu den allgemein anerkannten Mitteln der Rechtsdurchsetzung und außergerichtlichen Streitbeilegung. Es handelt sich um ein bedeutsames Element der Selbstkontrolle der gewerblichen Wirtschaft.

Umso wichtiger ist es, dass damit kein Missbrauch betrieben wird. Daher regelt das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) ganz ausdrücklich: Die Geltendmachung von Beseitigungs- und Unterlassungsansprüchen ist unzulässig, wenn sie unter Berücksichtigung der gesamten Umstände missbräuchlich ist. Das gilt insbesondere dann, wenn eine Abmahnung vorwiegend darauf abzielt, den Zuwiderhandelnden mit den Kosten der Rechtsverfolgung zu belasten. Erforderlich ist auch, dass die mit der Abmahnung gerügte Handlung den Wettbewerb mehr als nur unerheblich beeinträchtigt.

Ob eine Abmahnung im Einzelfall rechtsmissbräuchlich ist, kann nur von den Gerichten entschieden werden. Ich kann daher auch nicht beurteilen, ob in den Fällen, auf die Sie in Ihrer Anfrage hinweisen, die Abmahnung rechtmäßig war oder nicht. Wer eine Abmahnung erhält und daran zweifelt, dass sie rechtmäßig ist, sollte sich von einer Rechtsanwältin oder einem Rechtsanwalt beraten lassen, wie er dagegen vorgehen kann. Denn die Kosten für die Abmahnung können dem Betroffenen nur dann auferlegt werden, wenn die Abmahnung berechtigt ist.

Ist dies jedoch der Fall, kann ein Unternehmen in der Regel die für eine Abmahnung entstandenen Anwaltskosten ersetzt verlangen. Kommt es zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung muß es das Gericht bei der Bemessung des Streitwerts aber wertmindernd berücksichtigen, wenn die Sache nach Art und Umfang einfach gelagert ist oder die Prozesskosten nach dem vollen Streitwert für eine Partei nicht tragbar erscheinen.

Meinen Vorschlag, die Kosten der ersten Abmahnung auf 50 Euro zu begrenzen, habe ich auf den Weg ins Gesetzgebungsverfahren gebracht. Wir haben eine solche Regelung in den Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums aufgenommen. Der Regierungsentwurf wurde am 24. Januar 2007 vom Bundeskabinett beschlossen. Der Bundestag hat den Entwurf am 26. April 2007 in erster Lesung beraten und in die Ausschüsse verwiesen. Der federführende Rechtsausschuss des Bundestages hat am 20. Juni 2007 eine Sachverständigenanhörung dazu durchgeführt. Nun steht die zweite und dritte Lesung im Deutschen Bundestag an, mit der in Kürze zu rechnen ist.

Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Zypries