Frage an Brigitte Zypries von Albrecht K. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Zypries,
"Berlin (dpa) - Im Streit um ein schärferes Jugendstrafrecht lehnt Justizministerin Brigitte Zypries Erziehungscamps für kriminelle Jugendliche ab - ebenso einen zusätzlichen Arrest zur Abschreckung. Lager, in denen Jugendliche gedemütigt und gedrillt werden, seien schon wegen des Verstoßes gegen die Menschenrechte abzulehnen, sagte Zypries."
Sie beschreiben in diesem Statement, welche Maßnahmen aus Ihrer Sicht nicht geeignet sind, die in der letzten Zeit verstärkt auftretende Gewalt durch Jugendliche mit Migrationshintergrund in den Griff zu bekommen. Dagegen ist auch nichts einzuwenden. Allerdings würde es mich (und wahrscheinlich viele andere Leser von abgeordnetenwatch.de auch) interessieren,
(a) welche Maßnahmen aus Ihrer Sicht statt dessen angewandt werden sollten, um die deutschen Bürger vor diesen Straftaten zu schützen und
(b) welche konkreten Gesetzgebungsverfahren Sie dazu initiieren wollen.
Mit freundlichen Grüßen
Albrecht Klein
Sehr geehrter Herr Klein,
die Ursachen für Jugendkriminalität liegen vor allem in schlechter Bildung, zerrütteten Familienverhältnissen mit alltäglicher Gewalt und allgemeiner Perspektivlosigkeit. Um Jugendkriminalität effektiv zu bekämpfen ist es notwendig, diese Ursachen zu bekämpfen. Dies liegt allerdings außerhalb meines Zuständigkeitsbereichs als Bundesministerin der Justiz. Ich kann deshalb keine Gesetzgebungsverfahren hierzu initiieren.
Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Zypries
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