Frage an Brigitte Zypries von Diego F. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Zypries,
ich bemerke in meiner persönlichen Umgebung immer öfter "Jugendgangs" und kriminelle Jugendliche, welche nicht nur Delikte wie Raubüberfall oder Taschendiebstahl verüben, sondern auch familiäre Konklikte offen auf deutschen Straßen ausüben. Ich kann berichten von einem 18 jährigen "Jugendlichen", marokanisch muslimischer Herkunft, welcher sein Auto als Waffe einsetzte um seinen Onkel zu attaktieren, anschließend wurde noch ein Messer gezogen. Er gab am letzten Prozesstag, die Taten zu, und wurde daraufhin zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Meiner Meinung nach sollten "Jugendliche", welche solch eine kriminelle Energie aufweisen, nicht mit einer Bewährungsstrafe davon kommen. 2 Waffen im Einsatz, also das Messer immer dabei, = Bewährungsstrafe? Der Kriminelle lacht den deutschen Staat doch aus. Planen sie dagegen etwas zu tun?
Des Weiteren ist mir aufgefallen, dass der Anteil an Straftatten in meinem persönlichen Umfeld, oft von "Jugendlichen" begangen werden, welche dem Islam angehören, sehen Sie eine konkrete Verbindung zwischen dem Islam und diesen Straftaten?
Mit freundlichen Grüßen
Diego Faßnacht
Sehr geehrter Herr Faßnacht,
zunächst möchte ich Ihnen versichern, dass eine konsequente Bekämpfung der Jugendkriminalität ein wichtiges und andauerndes Anliegen meiner Rechtspolitik ist. Meine Position ist klar: Wir müssen hart gegen Kriminalität vorgehen – aber wir müssen vor allem ihre Ursachen konsequent bekämpfen.
Auch bei jungen Menschen muss die Strafjustiz im Falle von Straftaten, insbesondere bei Gewalttaten, deutlich und angemessen reagieren. Das geltende Jugendstrafrecht hält hierfür die nötigen Instrumente bereit - bis zur Haftstrafe von 10 Jahren. Die Anwendung der Gesetze erfolgt durch die Richter, die dem konkreten Fall beurteilen müssen.
Den von Ihnen geschilderten Fall kann ich nicht beurteilen. Zum einen kenne ich die genauen Umstände des Falls nicht, zum anderen kommentiere ich als Bundesministerin der Justiz konkrete Gerichtsentscheidungen generell nicht.
Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Zypries
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