Frage an Brigitte Zypries von Cristina M. bezüglich Familie
Sehr geehrte Frau Zypries,
die neue Düsseldorfer Tabelle ist veröffentlicht worden. Was mir nun auffällt, ist dass allgemein von einer durchschnittlichen Steigerung des Unterhaltes gesprochen wird.
Ist es nicht aber so, dass in den Fällen in denen bisher der 135 % -Satz der Tabelle als Mindestunterhalt, der mit unter Berufung auf die gesteigerten Erwerbsobliegenheit (Überstunden / Nebenjob) gezahlt werden musste nun auf 100 % sinkt. Also es in diesen Fällen zu einer erheblichen Unterhaltsreduzierung kommt, die über 10 % liegen und somit eine Änderung bestehender Titel rechtfertigt.
Ich wäre dankbar für eine qualifizierte Stellungnahme und verbleibe mit freundliche Grüßen
Sehr geehrte Frau Malacarne,
entscheidend für die tatsächliche Höhe des Kindesunterhalts ist, von welchem Betrag "100 %" zu bezahlen sind. Bislang waren unter Anrechnung des Kindergeldes mindestens "135%" des Regelbetrags nach der Regelbetrag-Verordnung vom 1. Juli 2007 zu bezahlen. In der ersten Altergruppe (0-5) waren dies 196 Euro, in der zweiten Altersgruppe (6-11) 245 Euro und in der dritten Altersgruppe 288 Euro. "100" des heute geltenden Mindestunterhalts betragen hingegen in der ersten Altergruppe (0-5) 202 Euro, in der zweiten Altersgruppe (6-11) 245 Euro und in der dritten Altersgruppe 288 Euro. Sie sehen: In der ersten Altersgruppe steigt der Unterhalt um 6 Euro, in den beiden anderen Gruppe bleibt er gleich. In den neuen Bundesländern steigt der Unterhalt in allen drei Gruppen. Daher wird allgemein zu Recht von einer Steigerung des Unterhalts für minderjährige Kinder gesprochen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre Brigitte Zypries
Weitere Fragen an Brigitte Zypries
(...) auch nach einer Trennung muss ein Vollzeit arbeitender Unterhaltspflichtiger keinen zusätzlichen Job aufnehmen, falls sein Einkommen nicht zur Bestreitung des Kinderunterhaltes ausreicht. (...)
(...) vor Gericht, auch vor dem Bundesverfassungsgericht, möchte ich vorsichtshalber gar nichts ausschließen. Aber: Das Gesetz zur Einführung des Elterngeldes ist im Bundesministerium der Justiz rechtlich geprüft worden und als Ergebnis dieser Prüfung halte ich es für verfassungsgemäß. (...)
(...) ich bedanke mich sehr für Ihre Frage. Die deutschen Zementwerke erhalten Emissionsrechte zur Zeit noch gratis zugeteilt, weil sie ansonsten einen zu großen Wettbewerbsnachteil hätten gegenüber Zementwerken außerhalb der EU, die nicht am Emissionsrechtehandel teilnehmen. Wenn die Produktionskosten von Zement in der EU höher wären, würde die Produktion folglich in Länder außerhalb der EU verlagert werden. (...)
(...) Ihre Unzufriedenheit mit der mangelnden Transparenz der Verhandlungen eines Handelsabkommens der EU mit Japan teile ich. Wie schon bei TTIP und CETA halte ich die Veröffentlichung des Verhandlungsmandats für angebracht. (...)