Frage an Brigitte Zypries von Gundhardt L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Zypries,
auf dieser Plattform gibt es seit mehr als einem Jahr über 100 Fragen zum Thema Fremdrentengesetz. Die unterschiedlichen Fragesteller haben sich an Abgeordnete aller Parteien (ausgenommen PDS/Die Linke) gewandt. Inzwischen gibt es auch bemerkenswerte Antworten von Politikern der SPD, der CDU/CSU, der FDP und den Grünen. Stellvertretend seien hier genannt Ottmar Schreiner, SPD, Renate Schmidt, SPD, Peter Hintze, CDU, S. Leutheusser-Schnarrenbeger, FDP sowie die Abgeordneten der Grünen Wieland und Kurth usw. Wären Sie bereit, sich mit Ihren Partei- und Fraktionskollegen zu dem Thema FRG und die angewandte Praxis des BMAS und der DRV Bund auszutauschen ? Die Gesetzesgrundlage ist eindeutig. Herr Schreiner hat mit einer Gruppe von Betroffenen gesprochen und die in der SPD-Fraktion zuständige Frau Andrea Nahles gebeten, Klärung herbeizuführen. Details und weitere Informationen können Sie im abgordnetenwatch.de nachlesen. Die Gruppe der Betroffenen ist jederzeit zu einem Dialog bereit. Am 08.12.07 habe ich auch Frau Ypsitanti in dieser Sache angeschrieben. Hierbei geht es um Frau Jutta Fleck, bekannt als "Die Frau vom Checkpoint Charlie". Am 01.12.07 erhielt sie die Leuschner-Medaille (die höchste Auszeichnung in Hessen). Frau Fleck ist ebenfalls vom Rentenbetrug und der angewandten Praxis betroffen. Stehen Sie zu Ihrer Aussage, die Sie am 11.05.07 einem Fragesteller im abgeordnetenwatch gegeben haben ? Für mich ist diese Antwort sehr eindeutig und hat mich auch bestärkt, Sie als Bundesjustizministerin in unseren Dialog auf dieser Internetseite mit einzubinden. Ich habe ebenfalls keinen Zweifel, dass die Bundesrepublik ein funktionierender Rechtsstaat ist. Eine Detailinformation kann auch über Mail direkt erfolgen. Vielen Dank mit freundlichen Grüßen Gundhardt Lässig
Sehr geehrter Herr Lässig,
meine Antwort vom 11. Mai 2007 gilt nach wie vor. Gerne können Sie sich mit Ihrem Anliegen direkt an mein Büro unter brigitte.zypries@bundestag.de wenden.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre Brigitte Zypries
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