Frage an Brigitte Zypries von Bettina W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Hallo
Auf die Frage, warum Sie die informationelle Selbstbestimmung auf das simple Auskunftsrecht nach dem BDSG verkürzen (jeder hat das Recht zu erfahren, wer was über ihn speichert) haben Sie Herrn Brueckner geantwortet [Anm. d. Red.: zur
Frage von Herrn Brueckner] und verweisen auch auf diese Antwort bei weiteren Fragen.
Nur hat Ihre Antwort schlichtweg überhaupt nichts mit der Frage des Herrn Brueckner zu tun. Da sehe ich das Problem.
Sie beantworten die Frage, wie Sie in einem öffentlichen Interview das Recht auf informationelle Selbstbestimmung zu einem Auskunftsrecht reduzieren, damit, dass dieses Recht nicht schrankenlos ist und ggf. zurückstehen muss.
Natürlich müssen Grundrechte abgewogen werden und es muss auch überlegt werden, welches Grundrecht wann am wichtigsten ist (Vergleich: Kind im brennenden Zimmer, Zimmer ist abgeschlossen ...), aber die Frage lautete schlichtweg:
Wie können Sie in einem öffentlichen Interview als Juristin und Bundesjustizministerin das Recht auf informationelle Selbstbestimmung auf ein Auskunftsrecht reduzieren?
ihre Aussage war: Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung heißt doch nur, dass jeder erfahren kann, was man über ihn speichert.
Und dies ist schlichtweg falsch, dies ist das Auskunftsrecht nach BDSG, die informationelle Selbstbestimmung aber ist etwas völlig anderes.
Daher noch einmal die Frage: Wie kann es sein, dass Sie in einem so wichtigen Interview für die Öffentlichkeit, das Recht auf informationelle Selbstbestimmung so umdefinieren als dass nur das Auskunftsrecht überbleibt?
Da Sie letztendlich auch verantwortlich sind für Gesetzesentwürfe usw, welche das Recht auf informationelle Selbstbestimmung tangieren, frage ich mich:
Wissen Sie es nicht besser? Das wäre fatal.
Oder wie kann Ihnen dies passieren?
ich würde über eine Antwort froh sein, denn bisher haben Sie diese Frage nicht beantwortet.
Sehr geehrte Frau Winsemann,
Sie wiederholen lediglich die Frage von Herrn Brueckner. Darauf habe ich bereits geantwortet und dem ist nichts mehr hinzuzufügen.
Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Zypries
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