Frage an Brigitte Zypries von Rene M. bezüglich Familie
Sehr geehrte Frau Zypries,
ich habe mal eine Frage: ich bin eine Vater der seinen Unterhalt gern und regelmäßig zahlt, was heutzutage trauriger Weise auch nicht alltäglich ist. Ich habe eine Frage zum Mindestunterhalt. Bei mir handelt es sich um einen OST-WEST Fall. Ich habe das noch nicht richtig verstanden. Im Moment zahle ich für meine beiden Kinder 229 € ( OLG Dresden 8 und 11 Jahre ) Was muß ich ab dem 1.1.2008 zahlen? Das doppelte Existenzminimum ( im Moment 3648 € )wird angesetzt das macht bei 100% 304 €abzgl. 77€ Kindergeld 227 Euro. Die Übergangsregelung besagt das es auf keinen Fall sinken darf was ich auch in Ordnung finde.Also gehe ich recht in der Annahme das ich ab dem 1.1.2008 die 229 € die ich jetzt zahle auch weiterhin zahlen kann? Ich würde mich über eine Antwort sehr freuen da man das nicht eindeutig erlesen kann was im BMJ dazu geschrieben wird.
Mit freundlichen Grüßen
Müller René
Sehr geehrter Herr Müller,
die Rechtsberatung in konkreten Einzelfällen ist den Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten vorbehalten. Bitte haben Sie daher dafür Verständnis, dass es mir auch als Bundesministerin der Justiz verwehrt ist, Ihnen in dem von Ihnen konkret geschilderten Fall Rechtsrat zu erteilen. Ich kann Ihnen nur empfehlen, sich an eine Anwältin oder einen Anwalt Ihres Vertrauens zu wenden.
Im übrigen gestatten Sie mir bitte die Anmerkung, dass ich ein öffentlich zugängliches Internet-Forum nicht für den geeigneten Ort halte, um höchstpersönliche Daten - wie die Einkommens- oder Familiensituation - zu offenbaren.
Über die Reform des Unterhaltsrechts im Allgemeinen können Sie sich gerne auf der Homepage des Bundesministeriums der Justiz unter www.bmj.de informieren.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre Brigitte Zypries
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