Frage an Brigitte Zypries von Wolfgang W. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrete Frau Zypries,
die Tabakindustrie bringt jedes Jahr wissentlich 140000 ihrer Kunden um. Als Kollateralschaden gehen noch mindestens 3300 sogenannte "Passivraucher" mit drauf.
Frage 1: Warum handelt das Justizministerium nicht?
Es wäre einfach: Abgabe nur noch nach Ausstellen eines Berechtigungsscheins und Abgabe nur in Spezialgeschäften, flankierend Rauchverbot überall da, wo sich Unschuldige, vor allem Kinder aufhalten.
Die Tabakindustrie sponsort Sommerfeste und Parteitage, stellt Räumlichkeiten zur Verfügung, veranstaltet "Parlamentarische Abende" stiftet Preise, korrumpiert Wissenschaftler. Ich empfehle die Lektüre: http://www.forum-rauchfrei.de/literatur/tabakmarketing_politik.pdf
Frage 2: Warum verabschiedet der Bundestag kein Antikorruptionsgesetz, dass diese Machenschaften unterbindet?
Es existieren bereits Rauchverbote, allerdings wird kaum ein Bussgeld verhängt, statt dessen "die freundliche Bitte an den rauchenden Nebenmann, ein bisschen Rücksicht zu nehmen und den Rauch in eine andere Richtung zu pusten"
Frage 3: Was darf man sich als Ministerin als Antwort erlauben, wenn jemand auf katastrophale Misstände hinweist?
Sehr geehrter Herr Weege,
ich habe die Auffassung, dass grundsätzlich jede und jeder so weit wie möglich eigenverantwortlich handeln sollte und bin deshalb gegen die von Ihnen vorgeschlagene Beschränkung des legalen Erwerbs von Tabakwaren. Wie sollte eine solche Beschränkung auch aussehen?
Wer aber geschützt werden muss, das sind die, die möglicherweise noch nicht eigenverantwortlich handeln und die Gesundheitsrisiken aufgrund ihres Alters noch nicht vollständig abschätzen können. Deshalb hat der Bund die Altersgrenze für das Rauchen im Jugendschutzgesetz von 16 auf 18 Jahre angehoben.
Die Kompetenz festzulegen, wo in der Öffentlichkeit geraucht werden darf, haben allein die Bundesländer. Mit Ausnahme der eigenen Dienstgebäude (Bundesgerichte, Bundesbehörden) hat der Bund in diesem Bereich keine Regelungsmöglichkeit.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre Brigitte Zypries
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