Frage an Brigitte Zypries von Dominique S. bezüglich Familie
Sehr geehrte Frau Zypries,
zunächst viel Dank für Ihre Rückmeldung auf meine Frage vom 1.11.2007.
Nun, ich sehe es Ihnen als Politikerin gerne nach, dass Sie versucht haben das aktuelle Lieblingsthema der SPD in Ihre Zeilen zu verpacken.
Ich hoffe Sie verzeihen mir dafür auch, Sie darauf hinzuweisen, dass dies hier Abgeordnentenwatch ist und nicht Christiansens, Anne Will etc., daher nochmals die Bitte um eine konkrete Antwort, ein Ja oder Nein wurde genügen:
Sind Sie eindeutig dagegen, Eltern die zwar Vollzeit arbeiten, aber denoch nicht das Existenzminimun Ihrer Kinder sicher können , per Strafandrohung zu Nebenjobs zu zwingen, damit diese alles ihnen mögliche tun um eigenständig, ohne staatliche Unterstützung, das Existenzminimum ihrer Kinder zu erreichen ?
Wie gesagt ein einfaches Ja oder Nein würde mir reichen.
Mit freundlichen Grüßen
D. Strauss
Sehr geehrter Herr Strauss,
ich bin eindeutig dagegen, Eltern die Vollzeit arbeiten, aber dennoch mit ihren Gehältern nicht das Existenzminimum erreichen, per Strafandrohung zu Nebenjobs zu zwingen.
Eine solche Verpflichtung halte ich für ausgemachten Unsinn. Ein Tag hat nur 24 Stunden. Und außerdem brauchen die Eltern ja auch noch Zeit, um sich um ihre Kinder zu kümmern. Wann sollen sie denn neben ihrer Vollzeitarbeit noch arbeiten?
Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Zypries
Weitere Fragen an Brigitte Zypries
(...) auch nach einer Trennung muss ein Vollzeit arbeitender Unterhaltspflichtiger keinen zusätzlichen Job aufnehmen, falls sein Einkommen nicht zur Bestreitung des Kinderunterhaltes ausreicht. (...)
(...) vor Gericht, auch vor dem Bundesverfassungsgericht, möchte ich vorsichtshalber gar nichts ausschließen. Aber: Das Gesetz zur Einführung des Elterngeldes ist im Bundesministerium der Justiz rechtlich geprüft worden und als Ergebnis dieser Prüfung halte ich es für verfassungsgemäß. (...)
(...) ich bedanke mich sehr für Ihre Frage. Die deutschen Zementwerke erhalten Emissionsrechte zur Zeit noch gratis zugeteilt, weil sie ansonsten einen zu großen Wettbewerbsnachteil hätten gegenüber Zementwerken außerhalb der EU, die nicht am Emissionsrechtehandel teilnehmen. Wenn die Produktionskosten von Zement in der EU höher wären, würde die Produktion folglich in Länder außerhalb der EU verlagert werden. (...)
(...) Ihre Unzufriedenheit mit der mangelnden Transparenz der Verhandlungen eines Handelsabkommens der EU mit Japan teile ich. Wie schon bei TTIP und CETA halte ich die Veröffentlichung des Verhandlungsmandats für angebracht. (...)