Frage an Brigitte Zypries von Rainer H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Zypries,
gehört es zum Rechtsverständnis der Bundesdeutschen Justiz, dass ein Rechtssuchender und Gerichtigkeitsuchender Bürger die Fehlerhaftigkeit eines Urteils anerkennen soll, in dem die Justiz zur Verschleierung des Rechts- und Urteilsfehlers auch regelrechte Foltermethoden anwenden darf, in dem Richter mit "Knast" drohen, falls der Rechtssuchende das fehlerhafte Urteil "nicht endlich akzeptieren würde". Ich beziehe mich zum Thema "Folter" auf das Folterverständnis von "Amnestie International", was vom 16.11.2007 bis 18.11.2007 in der Tagung über "Menschenrechte" in der Theodor-Heuss-Akademie in Gummersbach vermittelt worden
Ein solcher Fall von "Folter" der Bundesdeutschen Justiz wird in diesem Presseartikel beschrieben und auch durch Tonprotokoll bewiesen.
http://www.onlinezeitung24.de/article/274
Als weiteres Mittel zur Verschleierung des Urteilsfehlers wendet die Justiz auch Protokollfälschung an, wie ebenfalls in diesem Artikel beschrieben, dokumentiert und bewiesen wird.
Sehr geehrter Herr Hoffmann,
selbstverständlich gehört es nicht zum Rechtsverständnis der deutschen Justiz, dass es fehlerhafte Urteile gibt und dass die Anerkenntnis dieser Urteile darüberhinaus noch den Verurteilten abgenötigt wird.
Oberstes Prinzip der deutschen Justiz ist vielmehr der Rechtsstaat. Dazu gehört auch, dass hoheitliche Entscheidungen, also auch solche eines Gerichts, ihrerseits vor Gerichten angegriffen werden können.
Ich kann nicht überprüfen, ob die Darlegungen in dem von Ihnen zitierten Artikel zutreffend sind. Sollte es jedoch so abgelaufen sein, dann gab es ja zahlreiche Prozessbeobachter, die diesen Vorfall bezeugen können. In diesem Fall empfehle ich, Anzeige zu erstatten und ein unabhängiges Gericht Ihre Vorwürfe prüfen und bewerten lassen.
Ich bin sicher, dass offenkundige Fehler und falsche Vorgehensweisen durch Richter, zumal, wenn es zahlreiche Zeugen dafür gibt, nicht vertuscht werden können.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre Brigitte Zypries
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