Frage an Brigitte Zypries von Joachim K. bezüglich Familie
Sehr geehrte Frau Zypris,
bei der Unterhaltsreform schrieben Sie vom internen Klärungsprozeß. Ist dies der interne Klärungsprozeß der Koalition oder der der SPD oder der der CDU?
Ist die Unterhaltsreform wenigstens auf der Agenda beim SPD-Parteitag, der nächste Woche stattfinden wird?
Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Koch,
die Position der SPD-Bundestagsfraktion zum Unterhaltsrecht ist klar, auch mit den Rechtspolitikern der Union bestand Einigkeit. Die Familienpolitiker von CDU/CSU allerdings meldeten sich kurz vor der 2./3. Lesung im Bundestag mit Bedenken zu Wort. Sie waren mit der von uns vorgeschlagenen Regelung zur Gleichbehandlung unehelicher und geschiedener Mütter beim Betreuungsunterhalt nicht einverstanden. Hier besteht der von mir erwähnte Klärungsbedarf innerhalb der Union. Da sich die Reform des Unterhaltsrechts bereits im parlamentarischen Verfahren befindet - und hier sehr weit fortgeschritten ist - und da die Position der SPD dazu eindeutig ist, steht dieses Gesetzesvorhaben nicht auf der Agenda des Parteitags. Dieser ist ja hauptsächlich auch ein Parteitag zum neuen Grundsatzprogramm der SPD.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre Brigitte Zypries
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