Frage an Brigitte Zypries von Andreas R. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Zypries,
gibt es schon Neuigkeiten zur anstehenden Unterhaltsrechtsreform?
Gibt es schon einen Kompromissentwurf? Wann finden die nächsten Gespräche statt und wann soll das Gesetz die 2./3. Lesung im Bundestag passieren?
Von welcher Fraktion wird das Gesetz evtl. verschleppt oder behindert?
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Rudolph
Sehr geehrter Herr Rudolph,
nach der parlamentarischen Sommerpause ist wieder Bewegung in die Diskussion um die Reform des Unterhaltsrechts gekommen und die Union ist gesprächsbereit. Ich hoffe sehr, dass der interne Klärungsprozess dort möglichst bald abgeschlossen ist, damit wir die parlamentarischen Beratungen abschließen können und das Gesetz zum 1.1.2008 in Kraft treten kann. Denn das Gesetz muss endlich in Kraft treten - hunderte, ja tausende von Familien warten darauf.
Mi freundlichen Grüßen
Ihre Brigitte Zypries
Weitere Fragen an Brigitte Zypries
(...) auch nach einer Trennung muss ein Vollzeit arbeitender Unterhaltspflichtiger keinen zusätzlichen Job aufnehmen, falls sein Einkommen nicht zur Bestreitung des Kinderunterhaltes ausreicht. (...)
(...) vor Gericht, auch vor dem Bundesverfassungsgericht, möchte ich vorsichtshalber gar nichts ausschließen. Aber: Das Gesetz zur Einführung des Elterngeldes ist im Bundesministerium der Justiz rechtlich geprüft worden und als Ergebnis dieser Prüfung halte ich es für verfassungsgemäß. (...)
(...) ich bedanke mich sehr für Ihre Frage. Die deutschen Zementwerke erhalten Emissionsrechte zur Zeit noch gratis zugeteilt, weil sie ansonsten einen zu großen Wettbewerbsnachteil hätten gegenüber Zementwerken außerhalb der EU, die nicht am Emissionsrechtehandel teilnehmen. Wenn die Produktionskosten von Zement in der EU höher wären, würde die Produktion folglich in Länder außerhalb der EU verlagert werden. (...)
(...) Ihre Unzufriedenheit mit der mangelnden Transparenz der Verhandlungen eines Handelsabkommens der EU mit Japan teile ich. Wie schon bei TTIP und CETA halte ich die Veröffentlichung des Verhandlungsmandats für angebracht. (...)