Frage an Brigitte Zypries von Thomas K. bezüglich Familie
Sehr geehrte Frau Bundesministerin Zypries,
sicherlich zu Recht stellen Sie in Ihrer Antwort vom 27.09.07 fest, dass tausende von Familien auf eine Verabschiedung des Unterhaltsrechtsänderungsgesetzes warten. Auch ich gehöre zu diesem Personenkreis und laufe bei weiteren Verzögerungen Gefahr, nicht wieder gut zu machende Rechts- und Vermögensnachteile hinnehmen zu müssen.
Soweit im Bezug auf das bereits zitierte Urteil des BVerfG eine zeitnahe Einigung innerhalb der Koalition nicht möglich ist, sollten doch zumindest die unstreitigen Regelungsinhalte unverzüglich in Kraft gesetzt werden, zumal diese im vorliegenden Entwurf eindeutig überwiegen und das Gericht dem Gesetzgeber hinsichtlich des streitigen Punktes eine Übergangsfrist bis zum 31.12.08 eingeräumt hat.
Daher meine Frage, ob das streitige Thema im Rahmen der Verabschiedung nicht zunächst ausgeklammert, und so dann nachfolgend beraten werden könnte.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Kubesch
Sehr geehrter Herr Kubesch,
wie Sie sicherlich zwischenzeitlich der Presse entnommen haben, hat der Deutsche Bundestag am 9. November 2007 die Reform des Unterhaltsrechts verabschiedet. Das Gesetz wird nun dem Bundesrat zugeleitet und anschließend dem Bundespräsidenten zur Ausfertigung übersandt, bevor es im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wird. Das Gesetz wird sodann am 1. Januar 2008 in Kraft treten. Ich freue mich sehr, dass sich die Koalition nun doch zeitnah verständigen konnte, den von Ihnen vorgeschlagenen Weg müssen wir also nicht gehen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre Brigitte Zypries
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