Frage an Brigitte Zypries von Gisela S. bezüglich Recht

Sehr geehrte Frau Zypries,

gewissermaßen „von Amts wegen“ das verbreiten zu müssen, was der Bürger glauben soll, gehört erfahrungsgemäß zu den Pflichten eines jeden Funktionärs (und Nutznießers) politischer Systeme. Die sich hieraus ableitende Aufgabe, beständig „heile Welt“, im spezifisch bundesdeutschen Fall: einen „funktionierenden Rechtsstaat“, zu beschwören, lassen Ihre sog. „Antworten“ unschwer erkennen. Dass sich immer weniger Menschen von solchen Leerformeln beeindrucken lassen, zeigt u.a. die Tatsache der zunehmenden Organisation von Justizopfern, die -nicht ohne Grund- bereits vor verschiedenen Gerichten demonstriert haben, um so auf die desolaten Zustände innerhalb der deutschen Justiz aufmerksam zu machen. Erinnert sei dabei insbesondere an die justizkritische Demonstration von etwa 100 betroffenen Bürgern/innen im März d.J. vor dem BGH in Karlsruhe.

Da Sie immer wieder die Gesetzesgebundenheit von Richtern betonen, wäre es interessant zu erfahren, welche Begründung Sie dafür haben, warum in Fällen nachweislichen Rechtsbruchs dann keine Strafverfolgung erfolgt, stattdessen alle hierüber informierten Stellen, so: die sog. „Dienstaufsicht“ (=Justizminister), die Staatsanwaltschaft, als auch die Politik generell, alles daran setzen, den Mantel des Schweigens über derartige Geschehnisse auszubreiten?

Genau dies ist die leidvolle Erfahrung, die wir in Zusammenhang mit einer seit -sage und schreibe- 21 Jahren anhängigen Klage bei den saarländischen Verwaltungsgerichten schon mehrfach machen mussten: Bewusste Verweigerung der Rechtsprechung, bewusste Unterdrückung von Beweisurkunden sowie die eigenmächtige Konstruktion neuer Verfahren ohne Vorliegen von Klagen (um in dem eigentlichen Verfahren nicht entscheiden zu müssen) -dies alles: zur Vertuschung zuvor behördlicherseits geübter Urkundenunterdrückung/Gesetzesmissachtung im Hinblick auf die Abmarkung einer Grenze unseres Grundstücks- sind hier nur drei Beispiele.

Hochachtungsvoll
Gisela, Horst u. Arndt Schmelzer