Frage an Brigitte Zypries von Daniel J. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Zypries,
sie werden bei heise.de wie folgt zitiert:
"Zugleich zeigte die Ministerin aber in der heftig umstrittenen Frage der heimlichen Online-Durchsuchung Kompromissbereitschaft. [...] Vorstellbar seien entsprechende Maßnahmen, wenn "höchstpersönliche Bereiche" auf der Festplatte von PCs oder von Speicherplattformen im Netz vor einem Zugriff der Ermittler geschützt bleiben würden."
( http://www.heise.de/newsticker/meldung/92564 )
Mich würde wirklich interessieren, wie sie dies sicherstellen wollen? Oder bedeutet dieses Zugeständnis - das meiner Meinung nach unhaltbar ist, es gibt keinen sinnvollen Weg diese Bereiche zu schützen - ein Einknicken der SPD in der Frage der Onlinedurchsuchung?
MfG
D. Jänecke
Sehr geehrter Herr Jänecke,
im Zusammenhang mit der möglichen Schaffung einer Rechtsgrundlage für Online-Durchsuchungen werden derzeit vielfältige Probleme sowohl technischer als auch rechtlicher Art diskutiert. Die Frage, ob der Staat die Möglichkeit erhalten soll, heimlich auf Daten zuzugreifen, die jemand zu Hause auf seinem Computer hat, wird im Bundesministerium der Justiz sehr kritisch gesehen. Es geht hierbei um erhebliche Grundrechtseingriffe, denn viele Menschen haben auf ihrem Computer private Dinge, die den Staat nichts angehen. Bei der rechtlichen Diskussion über die Zulässigkeit dieser Maßnahme ist insbesondere auch zu berücksichtigen, dass der Schutz eines Kernbereichs privater Lebensgestaltung, der staatlichen Eingriffen entzogen ist, verfassungsrechtlich vorgegeben ist. Die Frage, ob und wie dieser Schutz bei der Erhebung und Verwertung etwaiger gewonnener Daten gewährleistet werden kann, gehört daher zu den zentralen zu diskutierenden Themen. Diese werden derzeit im Rahmen einer vom Bundesministerium der Justiz und vom Bundesministerium des Innern eingesetzten Arbeitsgruppe intensiv geprüft.
Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Zypries
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