Frage an Brigitte Zypries von Sebastian A. bezüglich Recht
Hallo Frau Zypries,
erst einmal Danke, dass Sie sich die Zeit nehmen auf meine Fragen zu antworten.
Gibt es bereits ein Urteil bzw. Neuigkeiten zu der Dienstanweisung, die vor über 2 Jahre ausschlaggebend für illegale Online-Spionage war? Diese Ermittelungen wurde zwar gestoppt, aber wieso wird hier niemand für zur Rechenschaft gezogen?
Ist das in Ihrem Sinne, dass illegale Dinge beschlossen werden, so lange es aber keiner merkt macht es ja nichts, wenn doch, wird gesagt das es illegal ist und gestoppt? Wer diese Dienstanweisung gegeben hat ist doch bekannt, wieso wird hier nichts unternehmen? Selbige Person wusste auch, dass es illegal ist, gestört hat es aber nicht.
Wie kann man dann als Bürger, der "nichts zu verbergen hat" dann noch auf den "Rechtsstaat" vertrauen?
Vielen Dank für Ihre Antwort.
MfG
Sebastian Altepost
Sehr geehrter Herr Altepost,
derzeit werden in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe des Bundesministeriums der Justiz und des Bundesministeriums des Innern unter Hinzuziehung verschiedener Fachleute die technischen Voraussetzungen und die etwaigen Einsatzmöglichkeiten der so genannten Online-Durchsuchung geprüft. Dabei ist noch nicht absehbar, wie das Ergebnis dieser Untersuchung ausfallen wird, ob und wenn ja welche gesetzgeberischen Konsequenzen daraus gezogen werden.
Bei der von Ihnen angesprochenen Dienstanweisung zur Online-Überwachung handelt es sich um einen Vorgang im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern, zu dem ich als Bundesministerin der Justiz naturgemäß nichts sagen kann. Was die von Ihnen angeführten Ermittlungen angeht, so ist es Sache der zuständigen Landesjustizverwaltung, über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens bzw. über dessen Einstellung zu entscheiden. Hierauf kann und darf ich aus verfassungsrechtlichen Gründen keinen Einfluss nehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Zypries
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