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Frage von Dieter P. •

Frage an Brigitte Zypries von Dieter P. bezüglich Umwelt

Sehr geehrte Frau Zypries,
man muß die Al Gore-Aktivitäten nicht unbedingt für gut halten, aber niemand kann nun mehr behaupten, daß die CO2-Proble- matik nicht bekannt oder übertrieben ist. Nur unsere Politiker halten das Thema bei uns unter der Decke, denn es ist doch völlig unstrittig, daß der Autoverkehr einen Löwenanteil produ- ziert und dies auch noch staatlich (mittelbar) "gefördert" wird. Konkret: warum bleibt Deutschland der einzige Staat in der EU, in der es auf Autobahnen keine Geschwindigkeitsbegrenzung gibt ? Um schadstoffarme Autos zu bauen, braucht es keine Subvention, nur ein Gesetz zur Geschwindigkeitsbegrenzung. Warum Ist eine politische Diskussion darüber geradezu sokrosankt ?

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Pütter,

das Tempolimit auf Autobahnen wurde in der Vergangenheit nicht wegen einer signifikanten Reduzierung des CO2-Ausstoßes eingeführt, sondern aus Sicht der Verkehrslenkung. Denn es ist bekannt, dass der geringste Kraftstoffverbrauch bei einer Geschwindigkeit von 60-70 km/h vorliegt. Er steigt mit zunehmender Geschwindigkeit zwar an. Ab einer bestimmten Geschwindigkeit macht sich dieser zunehmende Verbrauch allerdings kaum noch bemerkbar. So liegt der Spritverbrauch bei einer Geschwindigkeit von 180 km/h nur etwa 30 % über dem bei 120 km/h. Eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen hätte also wohl nicht den gewünschten Effekt. Denn der prozentual größte Mehrverbrauch tritt bei der Beschleunigung von Sprit sparenden 70 km/h auf 130 km/h ein.

Es ist meines Erachtens deshalb sinnvoller, an anderen Punkten anzusetzen.

Wir treten für die Novellierung der Kraftfahrzeugsteuer ein, damit die Steuer nach dem CO2-Ausstoß- und damit auch dem Benzinverbrauch - statt dem Hubraum bemessen wird. Wer mehr Sprit verbraucht und damit mehr CO2 erzeugt, der soll künftig mehr zahlen als derjenige, der weniger Schadstoffe ausstößt. Bei Fahrzeugen mit sehr niedrigen CO2-Emissionen soll die Kraftfahrzeugsteuer entfallen. Ich bin überzeugt, dass dies zu einem stärkeren Bewusstsein der Autofahrer führen wird. Erfahrungsgemäß schaltet sich spätestens dann, wenn es ans Portemonnaie geht, das Umweltbewusstsein auch bei Vielverbrauchern ein.

Wir halten es für unerlässlich, neue Technologien zu erforschen und alternative Kraftstoffe voranzutreiben. Mit der Beimischung von Biokraftstoffen ist ein erster Schritt getan. Die anteilige Anrechnung der Biokraftstoffe bringt die dringend notwendige Dynamik in die Entwicklung neuer Biokraftstoffe und führt zu einer deutlichen Reduktion des CO2-Ausstoßes. Auch die Anforderungen an die Automobilindustrie, die sich aufgrund bestehender Umwelt- und Sicherheitsbestimmungen ergeben, üben bereits jetzt einen hohen Innovationsdruck in Richtung Effizienzsteigerung und Schadstoffreduzierung aus.

Eine Weiterentwicklung dieses eingeschlagenen Weges halte ich für sinnvoller als ein Tempolimit.

Mit freundlichen Grüßen
Ihre Brigitte Zypries