Frage an Brigitte Zypries von günter g. bezüglich Recht
Frau Ministerin Zypries,
mittlerweile weiß jedes behörden & justizopfer wie kriminell und korrupt in behörden und in der justiz willkürlich mit den opfern umgesprungen wird. der korruptionssumpf-und skandal verursacht durch spitzenpolitiker, richter, staatsanwälte, rechtsanwälte ist nicht nur in sachsen, sondern in allen anderen bundesländern systematisch aufgebaut worden.
wann werden sie im sinne des grundgesetzes handeln und diese kriminellen machenschaften beenden ? oder wollen auch sie zum verfassungshochverräter werden ???
Sehr geehrter Herr Gärtner,
ich habe keine Zweifel, dass die Bundesrepublik ein funktionierender Rechtsstaat ist. Die Verwaltungsbehörden unseres Landes halten sich an die geltenden Gesetze und die Gerichte sind nach unserer Verfassung unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen. Als Bundesministerin der Justiz habe ich keinerlei Weisungs- oder Aufsichtsbefugnis über unabhängige Richter. Ich möchte schon den Eindruck jeder Einflußnahme vermeiden und bitte Sie daher um Ihr Verständnis, dass ich mich zu diesem Fall nicht weiter äußern kann. Die Vorgänge in Sachsen gehören aufgeklärt. Dies ist Aufgabe der zuständigen Landesbehörden.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre Brigitte Zypries
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