Frage an Brigitte Zypries von Andreas R. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Zypries,
ich würde gern erfahren, wie es mit der Unterhaltsrechtsreform weiter geht. Ich bin nach meiner Scheidung in einer neuen Beziehung und wir hegen den Wunsch nach Kindern. Leider ist der finanzielle Rahmen zu klein, um diesen Wunsch umsetzen zu können. Meine Ex- Frau lehnt es ab, trotz neuer Beziehung und Kindergartenbetreuung (Beziehung 6 Monate, Kind 6 Jahre, ganztags Kindergarten), eine Arbeit anzunehmen…und das ist in Deutschland wirklich möglich und konform mit der Rechtssprechung. Zurzeit bleibt nur, junge Menschen aufzuklären, Ehe und Kinder, wegen des möglichen (50% Scheidungen) finanziellen Ruins, aus der Lebensplanung zu streichen.
Konkret möchte ich folgendes erfahren:
• Wann gibt es einen neuen Entwurf, der verfassungskonform ist
• Wie soll die Rangfolge ausschauen
• Gibt es konkrete Fristenreglungen
• Ab welchem Kindesalter, wird Erwerbstätigkeit erwartet
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Rudolph
Sehr geehrter Herr Rudolph,
nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist das Gesetz zum Unterhaltsrecht wieder Gegenstand der parlamentarischen Beratungen. Wir bemühen uns, in den nächsten beiden Sitzungswochen - diese und nächste Woche - einen Kompromiss mit der Union zu finden. Leider kann ich Ihnen zum jetzigen Zeitpunkt keine genauere Auskunft zu Ihren Fragen geben. Gerne können Sie sich in ein paar Wochen wieder an uns wenden, um den aktuellen Stand der Dinge zu erfahren.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre Brigitte Zypries
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