Frage an Brigitte Zypries von Dr. Arndt B. bezüglich Familie
Sehr geehrte Frau Zypries,
oder wer auch immer hier die Fragen beantortet. Wie lange möchten Sie §1626a BGB noch aussitzen? Ist für die ein Verfassungsgerichtsauftrag ohne Stichtag kein Auftrag? Wie lange werden Sie noch schreiben, sie würden prüfen und beobachten und 44,34 % Verhältnis Sorgeerklärungen zu NE-Geburten sei eine tolle Zahl? Oder doch 44,3466 % ? Ihnen ist bekannt, dass diese Zahl auch die Sorgeerklärungen beinhaltet, bei denen die Mutter gerade nicht zugestimmt hat? Es muss ihnen bekannt sein, wir haben das letzten August bei der öffentlichen Diskussionsrunde im Ministerium persönlich diskutiert, und die zuständige Referentin in ihrem Ministerium wie auch die zuständige Sachbearbeiterin beim Statistischen Bundesamt haben mir das bestätigt.
Sie schreiben, man wisse nichts über die Lebensumstände der Eltern ohne Sorgeerklärungen. Kennen Sie den Mikrozensus? Daraus kann man ablesen, dass 70% alle nichtehelichen Kinder Eltern haben, die zusammenleben, dass aber nur etwa die Hälfte der längerfristig unverheiratet zusammenlebenden Eltern die gemeinsame Sorge erklären. Sind solche quantitativen Analysen ebenfalls Gegenstand Ihrer inzwischen 4-jährigen Untersuchung, oder beschränken Sie sich auf nicht-repräsentative Umfragen?
Und nochmal ganz persönlich gefragt: möchten Sie, dass das Grundgesetz auch für Väter gilt?
vielen Dank für Ihre Mühe,
Dr. Arndt Brenschede
Sehr geehrter Herr Dr. Brenschede,
ich habe Ihnen bereits am 23. März auf Ihre Frage zum gleichen Thema ausführlich geantwortet. Dem ist nichts hinzuzufügen.
Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Zypries
Weitere Fragen an Brigitte Zypries
(...) auch nach einer Trennung muss ein Vollzeit arbeitender Unterhaltspflichtiger keinen zusätzlichen Job aufnehmen, falls sein Einkommen nicht zur Bestreitung des Kinderunterhaltes ausreicht. (...)
(...) vor Gericht, auch vor dem Bundesverfassungsgericht, möchte ich vorsichtshalber gar nichts ausschließen. Aber: Das Gesetz zur Einführung des Elterngeldes ist im Bundesministerium der Justiz rechtlich geprüft worden und als Ergebnis dieser Prüfung halte ich es für verfassungsgemäß. (...)
(...) ich bedanke mich sehr für Ihre Frage. Die deutschen Zementwerke erhalten Emissionsrechte zur Zeit noch gratis zugeteilt, weil sie ansonsten einen zu großen Wettbewerbsnachteil hätten gegenüber Zementwerken außerhalb der EU, die nicht am Emissionsrechtehandel teilnehmen. Wenn die Produktionskosten von Zement in der EU höher wären, würde die Produktion folglich in Länder außerhalb der EU verlagert werden. (...)
(...) Ihre Unzufriedenheit mit der mangelnden Transparenz der Verhandlungen eines Handelsabkommens der EU mit Japan teile ich. Wie schon bei TTIP und CETA halte ich die Veröffentlichung des Verhandlungsmandats für angebracht. (...)