Frage an Brigitte Zypries von Britta B. bezüglich Recht
Betreff: Abmahnungswelle 14 Tage Widerrufsrecht Ebay
Sehr geehrte Fr. Zypries,
Meine Frage geht dahin, das es mich verwundert warum nichts gegen
Abmahnvereine, bzw. gegen Firmen die dieses professionell betreiben
nichts getan wird. Es gibt diverse Interna Schreiben wo den Bearbeitern geraten wird zu raten, die horrenden Abmahnkosten lieber zu zahlen und sprichwörtlich der Firma " in den Rachen zu werfen". Warum wird es nicht einfacher gemacht die Firmen zu stoppen? Es heißt, dass 200 Abmahnungen innerhalb kürzester Zeit nicht unter professionelle Abmahner fallen?! Wie kann es sein das ein Gericht einen Streitwert von 10.000 Euro für einen Artikel der gerade mal ca. 50,00 Euro gekostet hat(+ 238 Euro inkl. Mehrwertsteuer Abmahngebühr festlegt). Wir haben diese Gebühr nicht bezahlt, aber wie kann es passieren das eine gerichtliche "einstweilige Verfügung " erstellt wird wo im Falle der Zuwiderhandlung 250.000 Euro fällig werden, oder 6 Monate Ordnungshaft! Kann denn jetzt schon jeder machen was er will. WIE KANN SO ETWAS RECHTENS UND GERECHTFERTIGT SEIN Fr. Zypries?
Diese Summe grenzt an UTOPIE und macht viele kleine Firmen kaputt.
Wir haben innerhalb kürzester Zeit unseren Radius auf mind. 60 weitere zu nennende Abmahnopfer erweitert und das ist nur ein kleiner Kreis. Warum wird der Käufer hinter eine hohe Mauer von Gesetzten gesetzt und Verkäufer nicht? Alles geht um den Käuferschutz, aber was ist mit den Verkäufern?
Wann wird wieder angefangen auch deren Rechte zu verstärken? Wann wird in dieser Frage so entschieden das nicht jedes Gericht so entscheiden kann wie es will, sondern es gesetzlich festgelegt ist, so wüsste zumindest jeder was genau er zu belehren hat! Es ein Hohn, dass ohne weiteres die vom Bundesjustizministerium ausgegebene Widerrufsbelehrung von ein paar Gerichten so zerfleischt wurde und als nicht rechtssicher abgetan wurde, dabei ging es schließlich nicht
nur um die besagten "14 Tage". Wir würden uns über einen Antwort sehr freuen. MfG
Sehr geehrte Frau Buesching,
wir wissen, dass bei Abmahnungen z. T. mit überzogenen Gebühren gearbeitet wird. Das Bundesjustizministerium hat daher einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt. Weitere Informationen zum Inhalt des Entwurfes finden Sie unter www.bmj.bund.de in der Rubrik Themen - Handels- und Wirtschaftsrecht - Urheberrecht und Patente - Rechtsdurchsetzung im geistigen Eigentum.
Der Gesetzentwurf befindet sich zur Zeit im parlamentarischen Verfahren. Wir hoffen, dass dies zügig - noch vor der Sommerpause - zum Abschluss kommt, damit das Gesetz auch baldmöglichst - spätestens im Herbst - in Kraft treten kann.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre Brigitte Zypries
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