Frage an Brigitte Zypries von Edeltraud S. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Zypries,
da die MWsT wohl auch zielgerichtet verwendet wird, möchte ich anfragen, ob nicht auch eine gebundene Kaffeesteuer möglich wäre:
so würde ich vorschlagen, Kaffee, Kakao etc. aus nicht fairem Handel mit einer Steuer zu belegen, die so hoch sein sollte wie die Differenz zu dem Preis, der für Kaffee etc. aus fairem Handel zu entrichten ist, d.h. pro 500 g evtl 1 - 1.50 € mehr für Kaffee aus nicht fairem Handel. Die Einnahmen aus dieser Steuer sollten für Unterstützung von Projekten verwendet werden, die Kooperativen aufbauen, die Produkte erzeugen, die sie über fairen Handel vermarkten wollen.
Mit freundlichgen Grüßen
Schnegelsberg
Sehr geehrte Frau Schnegelsberg,
sicherlich ist Ihr Vorschlag eine gute und wünschenswerte Idee. Allerdings können nach europäischem Recht nicht beliebig Steuern erhoben werden. Darüber hinaus sind (weitere) Steuererhöhungen nicht vorgesehen und auch nicht durchsetzbar.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre Brigitte Zypries
Weitere Fragen an Brigitte Zypries
(...) auch nach einer Trennung muss ein Vollzeit arbeitender Unterhaltspflichtiger keinen zusätzlichen Job aufnehmen, falls sein Einkommen nicht zur Bestreitung des Kinderunterhaltes ausreicht. (...)
(...) vor Gericht, auch vor dem Bundesverfassungsgericht, möchte ich vorsichtshalber gar nichts ausschließen. Aber: Das Gesetz zur Einführung des Elterngeldes ist im Bundesministerium der Justiz rechtlich geprüft worden und als Ergebnis dieser Prüfung halte ich es für verfassungsgemäß. (...)
(...) ich bedanke mich sehr für Ihre Frage. Die deutschen Zementwerke erhalten Emissionsrechte zur Zeit noch gratis zugeteilt, weil sie ansonsten einen zu großen Wettbewerbsnachteil hätten gegenüber Zementwerken außerhalb der EU, die nicht am Emissionsrechtehandel teilnehmen. Wenn die Produktionskosten von Zement in der EU höher wären, würde die Produktion folglich in Länder außerhalb der EU verlagert werden. (...)
(...) Ihre Unzufriedenheit mit der mangelnden Transparenz der Verhandlungen eines Handelsabkommens der EU mit Japan teile ich. Wie schon bei TTIP und CETA halte ich die Veröffentlichung des Verhandlungsmandats für angebracht. (...)