Frage an Brigitte Zypries von Thomas P. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Bundesjustizministerin Zypries,
in den Jahresberichten 2005 und 2006 der Europäischen Kommission zur Entwicklung des Antidiskriminierungsrechts in Europa werden die länderspezifischen Unterschiede bei der Umsetzung der EU-Richtlinien geschildert.
Sollte sich Deutschland --im Europäischen Jahr der Chancengleichheit 2007 und gleichzeitig der Ratspräsidentschaft-- nicht auch um eine übergeordnete Bewertung der verschiedenen Verfahren und des realen Nutzeffekts bemühen, um das Best Practice zu ermitteln? Koordiniert sich die Antidiskriminierungsstelle des Bundes mit entsprechenden Organisationen der EU?
Wie wird verhindert, dass 2007 nur eine Proklamationsveranstaltung wird und die Mitgliedstaaten die reale Praxis vor der EU-Kommission schönen?
Gibt es auch besondere Aktionsprogramme des Justizministeriums?
Ist eine Angleichung der Gesetzgebung der EU-Mitgliedsstaaten in den nächsten Jahren geplant?
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Peltason
Sehr geehrter Herr Peltason,
ich habe Ihnen bereits zweimal ausführlich auf Ihre Anfragen zum AGG geantwortet. Dieses Forum halte ich nicht für den geeigneten Ort, ein einzelnes Gesetz im Detail zu erörtern. Sie können sich mit Ihren Vorschlägen gerne an das Bundesministerium der Justiz, Mohrenstraße 37, 10117 Berlin wenden.
Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Zypries
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