Frage an Brigitte Zypries von Thomas P. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Ministerin Zypries,
erlauben Sie noch folgende Nachfrage zur Praktikabilität und Novellierung des AGG:
"Wie man ein faires Auswahlverfahren im Kaufhaus gewährleisten will"? Natürlich dadurch, dass der Verkäufer jeden bedienen muss, der zulässige Zahlungsmittel für die Ware anbietet und der bei Spirituosen, und Tabakwaren außerdem das gesetzliche Mindestalter erfüllt. Ob der Betreffende alt oder Ausländer oder Shintuist ist, darf nach AGG (und auch ohne AGG) treffenderweise keine Rolle spielen, aber es sollte eben auch keine Rolle spielen, ob der Betreffende eine krumme Nase hat oder kleinwüchsig ist - zumindest das jetzige AGG nützt aber diesen Personen nichts.
Zum EU-Vergleich: Gemäß dem Jahresbericht 2005 u. 2006 zur hat "eine bedeutende Anzahl von Mitgliedstaaten ihre neuen Antidiskriminierungsvorschriften nicht auf die in den Richtlinien aufgeführten Merkmale begrenzt. Zusätzlich zur Ausweitung der Liste der verbotenen Diskriminierungsmerkmale, haben verschiedenen Länder durch Hinzufügung einer Formulierung wie ´oder wegen anderer Umstände´, in eine nicht erschöpfende Liste geändert..."
Empfiehlt sich das nicht auch für alle anderen Staaten schon von der Logik des Anliegens her? Denn sind erstmal die Lebenssituationen definiert, in denen Gleichbehandlung durchzusetzen ist - müssen da nicht alle Bürger gleichermaßen geschützt werden?
Ist es nicht ausgesprochen tragikomisch, dass das AGG Rechtssuchende die etwa wegen einer krummen Nase oder Kleinwüchsigkeit unrechtmäßig benachteiligt werden gegenüber anderen, die wegen ihrer Abstammung oder Religion unrechtmäßig benachteiligt werden, von ihrem Schutzauftrag ausschließt und somit selber diskriminierend wirkt?
Sollte man diesen offensichtlichen Konstruktionsfehler nicht im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft ausmerzen? Würden man dadurch nicht erheblich Gerichtsprozesse und Bürokratie vermeiden?
Mit freundl. Grüßen
T. Peltason
Sehr geehrter Herr Peltason,
ich habe Ihnen bereits zweimal ausführlich auf Ihre Anfragen zum AGG geantwortet. Dieses Forum halte ich nicht für den geeigneten Ort, ein einzelnes Gesetz im Detail zu erörtern. Sie können sich mit Ihren Vorschlägen gerne an das Bundesministerium der Justiz, Mohrenstraße 37, 10117 Berlin wenden.
Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Zypries
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