Frage an Brigitte Zypries von Joachim H. bezüglich Recht
Sehr geehrter Frau Ministerin Zypries,
zunächst danke ich Ihnen recht herzlich für Ihre Antwort auf meine Frage. Hoch interessant ist Ihre Interpretation der PDS Bemühungen, in Bundesländern so genannte Antifaschistische Klausel zur Bekämpfung rechtsextremer Umtriebe zu installieren. Sie sehen diese Vorhaben als vollkommen überflüssig an, weil die gültige Gesetzgebung darüber hinaus geht und rechtsextreme Handlungsweisen weitgehend kriminalisiert und darüber hinaus genügend staatliche Gelder bereitgestellt werden zur aktiven Bekämpfung. Jetzt finde ich aber im CDU Forum der sächsischen CDU eine Abhandlung von Prof. Dr. G. Schneider MdL – Vorsitzender des Ausschusses für Verfassung, Recht und Europa des Sächsischen Landtages – der zu einem ganz anderem Ergebnis als Sie kommt. Er hält die PDS Vorhaben zur Änderung der Gesetze als verfassungswidrig und gefährlich. Möglicherweise haben Sie, Frau Ministerin, meine Frage ja auch nur falsch verstanden. Deshalb muß ich meine Frage nochmals wiederholen. Bleiben Sie bei Ihrer Meinung, daß die Bemühungen der PDS zwar gut gemeint, jedoch vollkommen überflüssig sind, weil die heutige Gesetzgebung viel weiter geht oder schließen Sie sich nun auch den Vorstellungen von Prof. Dr. Schneider an, der die so genannten Volksinitiativen der PDS zur Installation einer „Antifaschistischen Klausel“ für einen hochgradigen Anschlag auf unsere freiheitliche, demokratische Verfassung hält?
Mit freundlichen Grüßen
Joachim Hahn
Sehr geehrter Herr Hahn,
besten Dank für Ihre Nachfrage – ich bleibe bei meiner Meinung.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre Brigitte Zypries
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